USA nehmen Hilfszahlungen an Palästinenser wieder auf

Die USA nehmen Insidern zufolge einen Teil der unter Präsident Donald Trump ausgesetzten Hilfszahlungen an die Palästinenser wieder auf. Die Regierung von Joe Biden habe in einer Mitteilung an den Kongress angekündigt, 150 Millionen Dollar an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) zu zahlen, verlautete am Mittwoch aus Abgeordnetenkreisen.

75 Millionen Dollar seien zudem als Wirtschafts- und zehn Millionen Dollar als Entwicklungshilfe geplant. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls, die UNWRA solle 150 Millionen Dollar erhalten. Das US-Außenministerium werde die Pläne in naher Zukunft vorstellen.

Trump setzte 2018 die Hilfen für die Palästinenser als Teil einer Neuausrichtung der US-Nahost-Politik aus, die stärker auf den Beziehungen zu Israel beruhte. Im Jahr zuvor hatten die USA dem UNWRA 365 Millionen Dollar zukommen lassen. Biden hat angekündigt, Teile von Trumps Nahost-Politik rückgängig machen zu wollen. Mitte März erfuhr Reuters von Insidern, dass seine Regierung gegenwärtig an ausführlicheren Plänen für einen Neustart der Beziehungen zu den Palästinensern arbeitet.

Größere Schritte dürften jedoch erst nach einer Klärung der politischen Situation in Israel nach der jüngsten Parlamentswahl erfolgen. In den kommenden Monaten sind zudem Abstimmungen in den Palästinenser-Gebieten angesetzt.