Jordaniens König: Politische Krise „ist vorbei“

Der jordanische König Abdullah II. hat am Mittwoch die politische Krise der vergangenen Tage für beendet erklärt. „Ich versichere Ihnen, dass der Aufstand vorbei ist“, hieß es in einer Erklärung des Monarchen, die in seinem Auftrag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die „Herausforderung der vergangenen Tage“ sei nicht die gefährlichste für die Stabilität des Landes gewesen, sie sei aber für ihn „schmerzhaft“ gewesen, fügte Abdullah II. hinzu.

Angesichts des mutmaßlichen Komplotts im jordanischen Königshaus habe er Gefühle wie Schock, Schmerz und Wut empfunden. „Die Herausforderung der letzten Tage war nicht die schwierigste oder gefährlichste für die Stabilität unseres Heimatlandes, aber sie war für mich die schmerzhafteste.“ In die mutmaßliche Verschwörung soll auch sein Halbbruder, der ehemalige Kronprinz Hamza bin Hussein, verwickelt gewesen sein. Dieser hatte die Vorwürfe bestritten.

In einem von der britischen BBC veröffentlichten Video übte Prinz Hamza jedoch scharfe Kritik am König. Er wurde nach eigenen Angaben am Samstag wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an dem Komplott unter Hausarrest gesetzt. „Hamza ist heute mit seiner Familie in seinem Palast unter meiner Obhut“, ließ Abdullah am Mittwoch wissen. Der 41-jährige Prinz Hamza hatte zunächst angekündigt, sich den Auflagen der jordanischen Behörden zu widersetzen, schwor nach Angaben des Palastes dann aber dem König die Treue.

Untersuchungen hätten ergeben, dass Personen aus dem Umfeld des Prinzen zu „destabilisierenden“ Kräften in Kontakt stünden, hieß es vonseiten der Regierung. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen. Bereits am Montagabend hatte der königliche Hof mitgeteilt, dass Prinz Hamza seine Loyalität gegenüber dem König bekräftigt habe.

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In seiner Erklärung räumte König Abdullah II. am Mittwoch aber auch andere Probleme im Königreich ein: „Unser Land steht vor schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft werden.“ Während die Wirtschaft in dem ohnehin ressourcenarmen und von Wüste geprägten Land im vergangenen Jahr schrumpfte, stieg zugleich die Arbeitslosigkeit rapide an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte dem stark unter dem Syrien-Konflikt leidenden Jordanien am Mittwoch weitere Unterstützung aus Europa in Aussicht. „Die EU ist bereit, ihre langfristige Partnerschaft fortzusetzen und zu Wohlstand und Stabilität beizutragen“, teilte die deutsche Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman mit.

Jordanien beherbergte nach UN-Angaben zuletzt mehr als 660.000 Flüchtlinge aus Syrien, obwohl es selbst nur rund 10 Millionen Einwohner hat. Es gilt damit als eines derjenigen Länder, die von dem Bürgerkrieg im Nachbarland am stärksten betroffen sind.

Neben König Abdullah II. traf von der Leyen bei ihrem Besuch in Jordanien auch Außenminister Aiman al-Zafadi. Bei den Gesprächen sei es neben dem Syrien-Konflikt und der Flüchtlingsproblematik auch um die EU-Strategie für die Region und die wirtschaftliche Lage des Landes gegangen, erklärte sie.


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