USA nehmen Hilfszahlungen an Palästinenser wieder auf

Die USA nehmen einen Teil der unter Präsident Donald Trump ausgesetzten Hilfszahlungen an die Palästinenser wieder auf. Außenminister Anthony Blinken kündigte am Mittwoch die Zahlung von 235 Millionen Dollar an, von denen 150 Millionen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) gehen sollen. Der neue US-Präsident Joe Biden folgt mit dem Schritt seiner Ankündigung, Teile von Trumps Nahost-Politik rückgängig zu machen.

Ein Vertreter der Palästinenser-Regierung begrüßte die Entscheidung als „guten Anfang“. Israels Außenministerium forderte eine begleitende Reform des UNWRA. Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte auf Twitter, der Schritt sei ein „richtiges Signal“.

Die Mittel sollen den Palästinensern unter anderem auch helfen, die Corona-Krise zu stemmen. Die Vereinigten Staaten wollen sowohl für Israelis und Palästinenser „Wohlstand, Sicherheit und Freiheit“ fördern, erklärte Außenminister Blinken. Dies diene auch dem Ziel, Fortschritt in Richtung einer Vereinbarung zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Die Wiederaufnahme der Unterstützung sei im Interesse der USA, erklärte er. Es war nicht unmittelbar klar, auf welchen Zeitraum sich die angekündigten Hilfen bezogen.

Trump hatte 2018 die Hilfen für die Palästinenser als Teil einer Neuausrichtung der US-Nahost-Politik ausgesetzt, die stärker auf den Beziehungen zu Israel beruhte. Im Jahr zuvor hatten die USA dem UNWRA 365 Millionen Dollar zukommen lassen. Mitte März erfuhr Reuters von Insidern, dass Bidens Regierung gegenwärtig an ausführlicheren Plänen für einen Neustart der Beziehungen zu den Palästinensern arbeitet.

Größere Schritte dürften jedoch erst nach einer Klärung der politischen Situation in Israel nach der jüngsten Parlamentswahl erfolgen. In den kommenden Monaten sind zudem Abstimmungen in den Palästinenser-Gebieten angesetzt. Biden bekräftigte am Mittwoch, er unterstütze in dem Konflikt eine Zwei-Staaten-Lösung.


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