FPÖ-Dissens um Maskenpflicht für Abgeordnete

Die Debatte um die Maskenpflicht im Parlament sorgt in der FPÖ offenbar für dicke Luft. Nachdem Parteichef Norbert Hofer Mittwoch früh indirekte, aber heftige Kritik an Klubobmann Herbert Kickl wegen dessen Masken-Verweigerung geübt hatte, reagierte dieser mit einem süffisanten Kommentar. Er kommuniziere mit seinem Parteiobmann nicht via Twitter oder Medien und werde deshalb vor der Klubsitzung am Freitag keinen Kommentar abgeben: „Alles andere wäre selbstüberhöhend.“

Kickl, der die Maske im Parlament verweigert, antwortete damit in „Kurier“ und „Wiener Zeitung“ direkt auf Hofers Tadel auf Twitter. Dieser schrieb heute Früh: „Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten.“

Mittwochnachmittag relativierte Hofer diese Aussage. Sein Büro erklärte gegenüber der APA, dass alternativ zur FFP2-Maske auch eine Plexiglas-Trennwand zur Vorderfrau/zum Vordermann ausreiche. Laut 27. Verordnung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung kann an Arbeitsorten alternativ zur Maske das Infektionsrisiko auch „durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden“, etwa durch die „Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden“, hieß es aus dem Büro Hofers.

„Beim Plenarsaal des Parlaments handelt es sich zweifelsfrei um den Arbeitsplatz der Abgeordneten.“ Plexiglaswände sind im Parlament zwar angebracht, allerdings nur seitlich zwischen den Abgeordneten, nicht vor ihnen. „Wie der Parlamentspräsident anführt, sei dadurch trotzdem ein zu geringer Abstand zur Vorderfrau/zum Vordermann gegeben. Es ist daher aus unserer Sicht vom Parlamentspräsidenten auch eine Trennwand aus Plexiglas zur Vorderfrau/zum Vordermann anzubringen, wie dies am Rednerpult sowie am Platz des Präsidenten bereits umgesetzt wurde“, so Hofer. „Alternativ könnte der Abgeordnete selber entscheiden, ob er die Plexiglaswand haben möchte oder lieber Maske am Arbeitsplatz trägt.“

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Abseits des Sitzplatzes will der Dritte Präsident das Tragen der FFP2-Maske in die Selbstverantwortung der Abgeordneten legen, dort reicht ihm nun alternativ zur FFP2-Maske doch auch der Zwei-Meter-Abstand: „Was die übrigen Bereiche des Parlaments sowie die Wege zwischen den Klubräumlichkeiten und dem Plenarsaal anbelangt, so liegt es in der Verantwortung der Mandatarin/des Mandatars, den 2m-Abstand einzuhalten. So dies nicht möglich ist (z.B. in der Cafeteria, etc.), soll eine Maske getragen werden. Dies liegt im Ermessen der/des Abgeordneten“, heißt es in der Stellungnahme Hofers.

Die ÖVP reagierte mit Häme. „Der vollzogene, peinliche Rückzieher von Norbert Hofer in der Diskussion rund um eine Maskenpflicht für Nationalratsabgeordnete verdeutlicht, dass Herbert Kickl längst die Macht in der FPÖ übernommen hat. Offenbar führt Kickls Autorität innerhalb der FPÖ mittlerweile schon so weit, dass er dem eigentlichen Parteichef vorschreibt, wie sich dieser öffentlich äußern darf - oder wie eben nicht. Hofers plötzlicher ‚Sinneswandel‘ grenzt an eine öffentliche Demütigung, initiiert von Klubobmann Kickl“, erklärt die Vize-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz in einer Aussendung.


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