SPÖ wirft ÖBAG-Schmid „Millionengrab“ vor

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Matznetter verwies auf einen Tweet der Grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, wonach aus Akten aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss hervorgehe, dass der ÖBAG-Aufsichtsrat Gutachten erstellen ließ, laut denen der Schaden für die ÖBAG größer wäre, wenn Schmids Vertrag aufgelöst würde, als wenn er bleibe. Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding zur Causa diese Woche wurde bekannt, dass Schmid seinen Vertrag 2022 auslaufen lassen wird.

Die Verteidigungslinie, dass Schmids Wirken so erfolgreich gewesen sei, lässt Matznetter nicht gelten. Er habe vielmehr den Eindruck, dass Schmid „ein CSO ist, ein Chief Sleeping Officer“, feixte der rote Abgeordnete. Matznetter führte als Beispiele für Schmids Wirken etwa die AUA-Rettung ohne Arbeitsplatzgarantie an, oder auch die Casinos Austria, die als „politisches Jobkarussell“ missbraucht worden seien, und auch bei der OMV laufe es nicht rund. Insgesamt ortete Matznetter mehrere hundert Millionen Euro möglichen Schaden. „Hier von einer Erfolgsstory zu reden, halte ich für übertrieben.“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) solle handeln und die Aufsichtsräte sofort ersetzen, forderte Matznetter. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte indes in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA neben Schmids auch erneut Blümels Rücktritt und kündigte an, dass die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Minister unterstützen werde.

FPÖ-Chef Norbert Hofer verglich derweil in einer Pressekonferenz die „Bussi-Bussi-Chats der ÖVP“ mit der Ibiza-Affäre und verlangte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine entsprechende Reaktion. „Die ÖVP ist im Abstiegskampf. Es wird Zeit für eine Erwachsenen-Politik“, sagte Hofer. Die Chats würden das Land ins Chaos stürzen und das Staatsoberhaupt müsste die Regierung entlassen, wenn er mit den gleichen Maßstäben messen würde wie beim Ibiza-Skandal. Wenn Van der Bellen überparteilich agieren würde, müsste er die richtigen Worte finden und auch heute festhalten, „dass wir nicht so sind“, sagte Hofer in Anspielung auf das Zitat von Van der Bellen („So sind wir nicht“) nach Ausbruch der Ibiza-Affäre.

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Die SPÖ will unterdessen in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats auch einen Antrag einbringen, mit dem die geplante Strafprozessreform, die Razzien bei Behörden de facto unmöglich machen würde, zurückgenommen werden soll.


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