CDU-Trio will mehr Macht für die deutsche Kanzlerin in der Pandemie

Von Gabriele Starck

Berlin – Nicht nur in Österreich ist jede Entscheidung über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ein langwieriges Tauziehen zwischen meist verschärfungsbereitem Bund und auf Lockerungen drängenden Landeshauptleuten. Im stark föderal geprägten Deutschland mit seinen mächtigen Ländern waren bundesweite Maßnahmen in der Pandemie bislang ohne Einverständnis der Landesfürsten gar nicht durchzusetzen.

Und hatten sich die MinisterpräsidentInnen nach zähen Verhandlungen auf Drängen einer zunehmend verzweifelten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch geeinigt, wurde dieses Commitment durch Alleingänge der Länderchefs schnell wieder ad absurdum geführt. Das soll sich nun ändern, wenn es nach drei CDU-Abgeordneten geht. Sie wollen die Position der Bundesregierung stärken.

Das Trio, darunter auch CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, schlägt der Unions-Fraktion vor, dem Bund die gleichen Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen wie den Ländern. Sprich: Das Infektionsschutzgesetz müsse es auch dem Bund und nicht nur den Ländern erlauben, Rechtsverordnungen zu erlassen.

Der Protest folgte prompt: Für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bringt eine Gesetzesänderung Deutschland in der Pandemie nicht weiter. Das meint auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil: „Es drängt sich mittlerweile vielmehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen.“

Damit hat Weil einen wunden Punkt in der Union getroffen. Denn der Streit über Maßnahmen hat sich zuletzt vor allem unter den unions-geführten Ländern verstärkt. Und ein wenig spielt da durchaus auch die Frage mit, wer die Union nun im Herbst als Kanzlerkandidat in die Wahl führt: CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Boss Markus Söder. So mehren sich zuletzt auch ätzende Bemerkungen von genervten CDU-Länderchefs gegenüber ihrem bayerischen Amtskollegen. Dieser sei zwar groß bei Ankündigungen, bei der Umsetzung aber nicht. Die Infektionslage in Bayern (7-Tages-Inzidenz: 119) sei zudem alles andere als vorbildlich, warf etwa Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holsteins (Inzidenz: 63,4) Söder Effekthascherei vor.

Nicht abnehmen will man ihm auch die Forderung nach bundesweit einheitlichen Maßnahmen. Ist er es doch, der immer wieder sein eigenes Süppchen kocht, zuletzt mit einem Vorvertrag für den russischen Impfstoff Sputnik V.