Ungarisches Staatsfernsehen attackiert Journalistin aus Ö

Das ungarische Staatsfernsehen hat in einem Beitrag seiner Hauptnachrichtensendung am Mittwochabend eine österreichische Journalistin namentlich attackiert. Franziska Tschinderle vom Wochenmagazin „profil“ habe EU-Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz „mit Fragen provoziert“, hieß es. Unterstützung für Tschinderle äußerten indes der SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried und die Grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger.

Dass Journalisten, wenn sie ihren Job machen, öffentlich an den Pranger gestellt werden, sei „ein inakzeptabler Anschlag auf die Medienfreiheit. Die Pressefreiheit gilt es in Österreich und in ganz Europa jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Leider ist das angesichts der autoritären Tendenzen einiger rechter und rechtspopulistischer Regierungen, die Rechtsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit einschränken wollen, zunehmend notwendig“, so Leichtfried. Er erwarte sich dazu auch vom für Medien zuständigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klare Worte, so der Vize-SPÖ-Klubobmann im Nationalrat.

„Wenn nachgefragt wird, warum Vertreter des französischen Rassemblement National und der FPÖ bei dem Treffen mit anderen rechten Parteichefs aus Europa um neue politische Kooperationen zu diskutieren nicht anwesend waren, so zeigt dies journalistische Professionalität. Die ist aber im ungarischen Staatsfernsehen nicht mehr gefragt, so Blimlinger. Journalistische Sorgfalt sei im von Orban gelenkten TV kein Thema mehr, erwünscht sei nur mehr Propaganda. „Ich kann nur sagen: Franziska Tschinderle, fragen Sie bitte weiter“, betonte Blimlinger.

In dem dreiminütigen Beitrag im ungarischen Staatsfernsehen wurden mehrere Screenshots von Emails gezeigt, die die Journalistin an die Fidesz-Fraktion im Europaparlament geschickt hatte. Darin ging es unter anderem um das vor einer Woche erfolgte Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Chef der italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezüglich der Gründung einer neuen politischen Kooperation. Die rechtsnationale Fidesz hatte Anfang März nach längerer Suspendierung die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verlassen.

Tschinderle hatte unter anderem gefragt, warum Vertreter des französischen Rassemblement National (RN) und der österreichischen FPÖ - die beide mit der Lega in der rechtspopulistischen ID-Fraktion des Europaparlaments sitzen - bei dem Treffen nicht anwesend waren. Der Moderator des TV-Beitrags kommentierte das mit den Worten: „Solche Fragen stellen nur Amateurjournalisten.“

Das ungarische Staatsfernsehen zitierte außerdem ungenannte Experten, „nach denen das Ziel ist, bereits im Voraus das sich formierende starke europäische christdemokratische Bündnis zu attackieren“. Die Fragen Tschinderles wurden von dem Moderator so interpretiert, dass wegen des Orbán-Salvini-Morawiecki-Treffens „die europäische linksliberale Presse eine beispiellose Attacke gestartet“ habe.

Letztlich habe die Fidesz-Fraktion im Europaparlament eine Beantwortung der Fragen am gestrigen Mittwoch abgelehnt, da es sich bei den Anfragen der Journalistin um „keine echten Fragen“ gehandelt habe, berichtete das Fernsehen. Der Beitrag schließt damit, dass nun von Tschinderle ein Artikel zu dem Thema zu erwarten sei, der die ungarische Regierung erneut „in Misskredit bringen“ wolle.