Kreml droht mit Eingreifen in Ostukraine-Konflikt

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US-Außenminister Antony Blinken und seine französischen und deutschen Amtskollegen haben am Freitag ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, die mit einem Aufstocken russischer Militärkräfte und von Russland unterstützter Separatisten konfrontiert ist. Sie sprachen von „Provokation“. Russland hatte zuvor angesichts der Eskalation im Konflikt in der Ostukraine mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger gedroht.

Blinken und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian riefen Russland dazu auf, „seine gefährliche und verantwortungslose Rhetorik, seinen militärischen Aufbau auf der besetzten Krim und entlang der ukrainischen Grenzen sowie einseitige russische Provokationen entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine zu beenden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. In einem separaten Aufruf betonten Blinken und der deutsche Außenminister Heiko Maas „die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine gegen einseitige russische Provokationen“ entlang der Kontaktlinie, sagte Price.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge gesagt, dass im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen Russland einer möglichen „menschlichen Katastrophe“ nicht tatenlos zusehen werde. Russland werde Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreifen. Die Militärdoktrin des Landes lässt eine Intervention zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland zu. Den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gewährt Moskau bereits seit 2019 trotz internationalen Protests die russische Staatsbürgerschaft. Mehr als 400.000 Menschen haben dort die Staatsbürgerschaft Russlands.

Das ukrainische Militär wies Russlands Vorwürfe zu mutmaßlichen Vorbereitungen eines Angriffs auf die Separatistengebiete in der Ostukraine zurück. Eine Rückeroberung der unter Kontrolle von prorussischen Separatisten stehenden Gebiete führe „unweigerlich zum Tod einer großen Anzahl an Zivilisten und Verlusten unter Militärdienstleistenden“, teilte Armeechef Ruslan Chomtschak am Freitag in Kiew mit. Das sei nicht akzeptabel.

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Berichte über Truppenaufmärsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet hatten Befürchtungen verstärkt, der Konflikt könne eskalieren. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Donnerstag bei einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort aufgerufen. Dazu sagte Peskow, darüber entscheide allein Russland. Es gebe eine Konzentration russischer Truppen in der Region, weil es um die Sicherheit des Landes gehe.

Die Türkei berichtete indes, dass die USA zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken wollten. Ankara sei vor 15 Tagen über diplomatische Kanäle von der Durchfahrt durch die Bosporus-Meerenge informiert worden, sagte eine Sprecherin des türkischen Außenministeriums. Die Schiffe sollten bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Die Durchfahrt solle zwischen 14. und 15. April erfolgen.

Moskau sieht darin eine Provokation. „Jede militärische Unterstützung der Ukraine bedeutet, Kiew zur Anwendung militärischer Gewalt im Südosten zu ermutigen“, sagte etwa der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden hatte zuvor gesagt, an der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr.

Unterdessen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Samstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Türkei treffen. Ukrainischen Medien zufolge ist auch ein Treffen Selenskyjs mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron geplant. Deutschland und Frankreich vermitteln seit Jahren in dem Konflikt.

Am Freitag telefonierte Putin mit Erdogan, wie der Kreml mitteilte. Dabei habe Putin betont, dass nur der Friedensplan von 2015 Grundlage für ein Ende des Konflikts sein könne. Die Ukraine weiche einer Umsetzung weiterhin aus, hieß es.

Unterdessen wurde in dem Konfliktgebiet erneut ein Soldat der Regierungsarmee getötet. Zu den Umständen machte die Armee zunächst keine Angaben. Schwerpunkt der Verstöße gegen die geltende Waffenruhe sei der Frontabschnitt am ehemaligen Donezker Flughafen gewesen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation.

Seit knapp sieben Jahren stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze unter Kontrolle moskautreuer Separatisten. Nach UNO-Schätzungen wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn starben rund 50 Menschen im Konfliktgebiet. Der 2015 vereinbarte Friedensplan liegt auf Eis.


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