Deutsche Unionsparteien beraten über Kanzlerfrage

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Beim Ringen um die Kanzlerkandidatur der regierenden deutschen Unionsparteien könnten am Sonntag erste Weichen gestellt werden. CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Kollege Markus Söder wollen am in Berlin mit der Spitze der Unions-Fraktion im Bundestag über die Wahl-Strategie diskutieren. Die Zusammenkunft wird von Forderungen nach einer raschen Klärung der „K-Frage“ begleitet. Mehr als 50 Unions-Abgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.

Laschet und Söder gelten als aussichtsreichste Bewerber für die Kanzlerkandidatur. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt bei der Bundestagswahl Ende September nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an. Die Klausur der Fraktion beginnt um 13.00 Uhr, zwei Stunden später wollen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Laschet und Söder über die Ergebnisse der Beratungen informieren.

Laschet dringt nun in der Zeitung „Bild am Sonntag“ auf eine rasche Entscheidung über die Spitzenkandidatur. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in einem im Voraus veröffentlichten Interview. Bei der Klausur der Fraktionsspitze von CDU und CSU an diesem Sonntag werde allerdings kein Kanzlerkandidat ausgerufen. Dort gehe es vielmehr um die Coronakrise. „Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind als Gäste dort, um unsere Arbeit eng zu verzahnen. Das wird dort auch erkennbar erwartet.“

Laschet machte deutlich, dass er eine von einigen Politikern geforderte Mitentscheidung durch die Unions-Bundestags-Fraktion über die Kanzlerkandidatur ablehnt: „Über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden die Führungsgremien von CDU und CSU.“ Eine Geschlossenheit beider Parteien habe hohe Bedeutung. Laschet und Söder hatten wiederholt betont, dass sie die Frage der Kanzlerkandidatur bis Pfingsten untereinander klären wollten.

Einige Äußerungen Laschets in dem Interview können als Seitenhiebe gegen Söder verstanden werden. Auf die Äußerung der Interviewer, er und Söder lieferten sich einen „Machtkampf mit Frotzeleien und Anspielungen“, entgegnete Laschet: „Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen.“ Den Begriff „Schmutzeleien“ hatte der frühere CSU-Chef Horst Seehofer vor Jahren in einer abfälligen Äußerung über Söder geprägt.

Laschet erinnerte auch daran, dass die CSU auf Konfrontationskurs gegen die Flüchtlingspolitik von CDU und Merkel gegangen war. „In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein - von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte“, sagte Laschet. „Ein solcher Riss darf sich in der Union nie wiederholen.“ Die Union solle an Merkels Ära anknüpfen. „Der Kurs und Stil von Angela Merkel haben dem Land gutgetan“, sagte der CDU-Chef. „Wir tun gut daran, daran anzuknüpfen.“

Laschet machte deutlich, dass er sich eine Kanzlerschaft zutraue, ohne jedoch eine entsprechende Frage ausdrücklich zu bejahen. „Ich regiere bereits ein großes Industrieland mit 18 Millionen Menschen. Dieses Land kommt trotz allergrößter Herausforderungen übrigens seit einem Jahr im Vergleich insgesamt ziemlich gut durch die Krise“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Auch das sollte diese Frage beantworten.“

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der „Bild am Sonntag“ eine zügige Klärung der Kanzlerkandidatur. „Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten“, sagte der CDU-Politiker. Unions-Fraktionschef Brinkhaus zeigte sich sicher, dass beide Parteichefs eine einvernehmliche Lösung finden. Er sagte der Zeitung: „Armin Laschet und Markus Söder werden eine Einigung erzielen.“ Der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Dobrindt, pochte dem Blatt zufolge auf ein Mitspracherecht der Unions-Fraktion: „Die Abgeordneten der gemeinsamen Bundestagsfraktion haben ein natürliches Mitspracherecht.“

Laschet traf gegenüber der „Bild am Sonntag“ auch inhaltliche politische Aussagen. Für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl im Herbst schloss er Kürzungen der Sozialleistungen aus. „Das ist die schlechteste Idee, ausgerechnet beim Sozialen zu sparen“, sagte er. „Die Menschen brauchen Sicherheit, dass sie bei der Überwindung der Corona-Folgen nicht weiter belastet werden. Solidarität mit den Schwächeren gilt auch nach der Pandemie.“

Laschet sprach sich auch gegen Steuererhöhungen aus und machte deutlich, dass dies eine zentrale Aussage der CDU im Bundestagswahlkampf sein werde. „Die Wirtschaft muss sich von den Folgen der Pandemie erholen können und braucht dringend Liquidität. Steuererhöhungen wären Gift für die Wirtschaft und damit auch für die Staatsfinanzen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Wenn die Wirtschaft brumme und die Menschen Arbeit hätten, fließe mehr Geld in die Sozialkassen und den Steuertopf.

In der aktuellen „Sonntagstrend“-Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar für die „Bild“-Zeitung erhebt, legen CDU und CSU nach einem jüngsten Absturz in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und kommen auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und erreichen 22 Prozent. Auch die SPD gibt einen Prozentpunkt ab und erreicht 15 Prozent. Die AfD gewinnt leicht um einen Prozent und liegt auf 11 Prozent. Unverändert bei jeweils neun Prozent stehen FDP und Linke. Damit hätten weder eine grün-geführte Ampelkoalition mit SPD und Grünen noch ein grün-rot-rotes Bündnis eine Mehrheit.


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