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Unklar und verfassungswidrig: Epidemiegesetz teilweise gekippt
Beschwerdeweg gegen Absonderung durch Behörden für Höchstgericht unklar und verfassungswidrig.
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Nach positiven Corona-Tests oder direkten Kontakten zu infizierten Personen wird von Gesundheitsbehörden Quarantäne angeordnet.
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Von Reinhard Fellner
Wien, Innsbruck – Dass die legistische Ausführung von Bundesgesetzen zuweilen zu wünschen übrig lässt, ist kein Geheimnis mehr. Seit der Corona-Pandemie stehen auch Regelungen des Epidemiegesetzes im Fokus – umso mehr, wenn sie direkt in die persönliche Freiheiten eingreifen.
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