Moskaus Drohgebärden und Kiews Flirt mit den USA: Experte im Gespräch

Im Konflikt um die Ostukraine stehen die Zeichen wieder auf Eskalation. Der Innsbrucker Russland-Experte Gerhard Mangott erklärt die Hintergründe.

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An der Frontlinie im Donbass sprechen wieder die Waffen.
© AFP

Kiew, Moskau, Innsbruck – Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung mehr als 40.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ostukraine zusammengezogen. Das Gleiche sei auf der Halbinsel Krim geschehen, erklärte eine Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für die wachsenden Spannungen in der Ostukraine, dem Donbass, verantwortlich. In der vergangenen Woche gab es wiederholt Berichte über einen Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Zudem kam es zu Kämpfen an der Demarkationslinie im Donbass – mit Opfern auf beiden Seiten. Dort stehen sich seit sieben Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Beide Seiten werfen einander Provokationen und den Bruch des Waffenstillstands vor. Der Kreml drohte zuletzt erstmals ganz offen damit, im Fall einer militärischen Offensive von ukrainischer Seite in den Konflikt einzugreifen. Die Tiroler Tageszeitung sprach mit dem Innsbrucker Politik-Professor und Russland-Experten Gerhard Mangott über die Gründe der Eskalation im Konflikt um die Ostukraine.

Berichte über massive russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze und neue Gefechte in der Ostukraine haben zuletzt besonders im Westen große Besorgnis über eine Eskalation des Konflikts bis hin zu einem offenen Krieg zwischen Moskau und Kiew ausgelöst. Was ist derzeit zu beobachten?

Gerhard Mangott: Der Waffenstillstand, auf den sich Kiew­ und die Separatisten im Juli 2020 geeinigt haben, hat bis vor Kurzem großteils gehalten. Erst in den vergangenen acht Wochen hat sich der Konflikt wieder zugespitzt. In dieser Situation hat Russland Truppen an der Grenze zum Donbass, auf der Krim und in der Region Woronesch nördlich der Ukraine zusammengezogen.

Warum wird gerade jetzt wieder an der Eskalationsschraube gedreht?

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Mangott: Einige Beobachter deuten die russischen Truppenbewegungen als Vorbereitung auf einen Waffengang, auf eine Invasion in der Ostukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle aufgrund sinkender Popularitätswerte in Russland mit einem Krieg gegen die Ukraine innenpolitisch punkten. Diese Argumentation – die auch schon 2014 bei der Annexion der Krim bemüht wurde – halte ich für nicht richtig. Erstens wäre ein direkter Krieg zwischen Russland und der Ukraine in Russland äußerst unpopulär und zweitens würden massive wirtschaftliche Sanktionen des Westens als Reaktion Moskau inmitten einer Wirtschaftskrise immens schaden.

Warum spielt Moskau im Konflikt um die Ukraine nun militärisch mit den Muskeln?

Mangott: Der Truppenaufmarsch dient wohl als Einschüchterung und als Warnung an Kiew und auch an Washington. Zuletzt wurden in Kiew das Minsker Friedensabkommen und die damit verbundenen Verpflichtungen in Frage gestellt. Anstelle des Normandie-Formats (Verhandlungsrunden mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich, Anm.) wurde ein Format mit Einbindung der USA und Großbritanniens ins Spiel gebracht. Eine Aufkündigung des Minsker Abkommens ist für Moskau aber ebenso eine rote Linie wie Vorbereitungen auf einen NATO-Beitritt der Ukraine. Zudem hat der ukrai­nische Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen angeblicher Finanzierung von Terrorismus Sanktionen gegen den ukrainischen Politiker und Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk verhängt und seine TV-Sender schließen lassen. Medwed­tschuk ist der führende Kopf der als prorussisch geltenden Partei „Oppositionsblock – Für das Leben“. Auch das sorgte für Verstimmung in Moskau.

Die Drohgebärde ist auch an US-Präsident Biden gerichtet.

Mangott: Moskau will dem unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden etablierten Nahverhältnis der USA mit der Ukraine die Grenzen aufzeigen. Erst im März hat Washington Kiew Militärhilfe im Wert von 105 Millionen Euro gewährt.

Das Gespräch führte Christian Jentsch


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