Expertenrunde zu geplantem Razzien-Aus

Nachdem die geplanten Neuregelungen bei Razzien im Behördenbereich auf teils scharfe Kritik gestoßen ist, hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag Experten zu sich geladen. Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes, Verfassungsrechtler Heinz Mayer oder auch Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller waren dabei. Die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften müsse gestärkt werden, betonte Zadic vor Beginn.

Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein, so die geplante Änderung in der Strafprozessordnung. Als dies Ende März bekannt wurde, setzte es geharnischte Proteste. Von der SPÖ wurde dieser Plan als Angriff auf die Korruptionsermittler etwa der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewertet.

In einem Medienstatement vor Beginn der Beratungen im Justizministerium meinte Zadic, die Wortmeldungen und auch Medienberichte hätten gezeigt, dass es bei der neuen Bestimmung offensichtlich Interpretationsspielraum gebe. Wenn dies so sei, „muss hier ordentlich und präzise formuliert werden“.

Denn wenn die Bestimmung dazu führen könnte, dass Korruptionsermittlungen eingeschränkt werden, „wird es diese Bestimmung mit Sicherheit mit mir nicht geben“. Korruptionsbekämpfung sei ihr ein zentrales Anliegen, betonte Zadic: „Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke, unabhängige Justiz.“

Das Expertengespräch war bis zum späten Nachmittag angesetzt. Mit am Tisch saßen auch der frühere WKStA-Chef Walter Geyer und Bezirksrichter Oliver Scheiber.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim übte in einer Aussendung Kritik. „Es gibt an dieser Novelle schlichtweg nichts herumzudeuteln, ich sehe hier keinen Interpretationsspielraum. Die Intention des Gesetzes geht klar und eindeutig in die Richtung der Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten und ist daher schlichtweg abzulehnen“, meinte sie: „Im Sinne von Rechtsstaat und Demokratie gibt es nur eine Möglichkeit: Die Bundesregierung muss die Novelle sofort zurückziehen.“