CDU-Führung für Laschet als deutschen Kanzlerkandidaten

In Deutschland steuern CDU und CSU auf eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu: Das CDU-Präsidium stellte sich am Montag deutlich hinter die Kandidatur von Parteichef Armin Laschet. Das Gremium habe Laschet seine „klare Unterstützung“ ausgesprochen und „deutlich gemacht, dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Man habe Laschet gebeten, mit CSU-Chef Markus Söder gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen.

Zwar wurde kein Beschluss gefasst, aber auch eine „Empfehlung“ der CDU-Gremien gilt in Unionskreisen als entscheidende Weichenstellung. Denn die CSU muss dann bei ihrer Gremiensitzung am Nachmittag entscheiden, ob sie ihrerseits die Kandidatur Söder weiter unterstützt - dann gäbe es eine offene Konfrontation der beiden Schwesterparteien.

Laschet und Söder hatten am Sonntag beide erstmals offiziell ihre Kandidatur auf der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Während etwa die deutsche Landeswirtschaftsministerin Julia Klöckner eine „sehr zeitnahe“ Entscheidung möchte, hatte Söder gesagt, dass die Entscheidung erst in den kommenden Tagen fallen soll. Der CSU-Chef, der in Umfragen deutlich vor Laschet liegt, hatte die Bedeutung von Gremien-Voten relativiert und im Gegenteil betont, dass eine Entscheidung der beiden Parteien auch in der Mitglied- und Anhängerschaft der Union überzeugend sein müsse. Dort gilt der Ministerpräsident von Bayern als deutlich beliebter. Der CSU-Chef hatte am Sonntag zugleich betont, dass er „ohne Groll“ auch akzeptieren würde, sollte sich die CDU als deutlich größere Schwesterpartei hinter Laschet stellen. Dann würde die CSU eine solche Entscheidung akzeptieren.

Im CDU-Präsidium hätten mehrere Teilnehmer deutlich gemacht, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten, hieß es in Unions-Kreisen. Laschet sei von den Präsidiumsmitgliedern attestiert worden, dass er „Meinungen zusammenzuführen, Haltung entwickeln und diese auch vertreten“ könne. Zudem sei man überzeugt, dass der CDU-Chef in den kommenden Monaten die Union erfolgreich positionieren werde, um in der Auseinandersetzung mit Grünen und anderen Parteien „erfolgreich den Wahlkampf zu bestreiten“.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor aber die Bedeutung der Gremiensitzungen relativiert. „Es kommt gar nicht so darauf an, was die Präsidien der CDU und CSU sagen, weil Präsidien stehen ja immer zu ihren Vorderleuten“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Es kommt darauf an, dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann.“

Klöckner verwies darauf, dass Laschet das größte deutsche Bundesland regiere und „integrierende Fähigkeiten“ habe. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte in der ARD, es wäre sein Wunsch, dass die Entscheidung in dieser Woche abgeschlossen werde könne. Fünf Monate bis zur Bundestagswahl seien sehr kurz. Deshalb wolle man mit der Wahlkampagne anfangen und sich programmatisch nochmals schärfen. „Und dafür brauchen wir einen Spitzenkandidaten, und da wollen wir nicht noch drei, vier Wochen warten“, sagte er. Brinkhaus ließ aber offen, ob er CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder für die Kanzlerkandidatur bevorzugt: „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen.“

Dagegen sagte Fraktions-Vize Carsten Linnemann im Deutschlandfunk, er werde im Bundesvorstand die Argumente aufzählen, die für Laschet sprächen. Laschet habe „die besten Chancen“, Kanzlerkandidat der Union und deutscher Bundeskanzler zu werden. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird, und ich bin mir auch sicher, dass das das Präsidium macht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT). Dies gilt ebenso wie das Votum von Friedrich Merz gegen Söder als wichtige Positionierung im unionsinternen Machtkampf. Denn der Wirtschaftsflügel hatte bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch die größten Bedenken gegen Laschet geäußert, der sich im Jänner dann aber gegen Merz als neuer Parteivorsitzender durchgesetzt hatte.

Dagegen sprach sich die Führung der Berliner CDU für Söder aus. Die Landespartei teilte am Montag mit, dass sich das Präsidium „einhellig“ für Söder ausgesprochen habe. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner.

In der CSU erwarten einige Politiker eine Vorentscheidung schon am Montag: „Die Kanzlerkandidatenfrage muss jetzt schnell entschieden werden, die Karten liegen jetzt auf dem Tisch“, sagte CSU-Europapolitiker Markus Ferber der „Augsburger Allgemeinen“. „Die CSU kann den Kanzlerkandidaten nur stellen, wenn er von der CDU unterstützt wird“, sagte Ferber mit Blick auf das CDU-Präsidium. Der frühere bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält ohnehin Laschet für den Favoriten: „Wenn Laschet will und seine Partei ihn nicht lässt, dann hat die CDU ein Riesenproblem.“