Regierung nimmt zur Krisenbewältigung mehr Geld in die Hand

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Die Regierung will zur Bewältigung der Coronakrise mehr Geld in die Hand nehmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag eine Adaptierung des Budgets 2021 an. Konkrete Zahlen nannte er noch nicht, weil man erst über die geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verhandeln muss. Zudem würden die Wirtschaftshilfen weiter laufen, so Blümel. „Klar ist, dass es Geld brauchen wird“, und es werde auch mehr Geld geben.

„Wir setzen die Hilfen fort, wo es notwendig ist“, sicherte Blümel zu. Gleichzeitig sei ein Ende der Gesundheitskrise absehbar, deshalb wolle man nun den „Comeback-Turbo zünden“. In den nächsten Tagen und Wochen werde man „intensiv beraten“, welche Maßnahmen dazu notwendig seien. Parallel dazu werde ein Entwurf für eine Adaptierung des Budgets 2021 entwickelt. In welcher Größenordnung das Budget angepasst wird, konnte Blümel auf Nachfrage noch nicht sagen - er könne das Volumen am „Beginn“ klarerweise noch nicht definieren.

Derzeit hat der Bund für das laufende Jahr 13,1 Mrd. Euro an Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorgesehen. Dazu kommen laut einer Aufstellung des Budgetdienstes im Parlament noch einmal 5,5 Mrd. Euro im Rahmen einer „Überschreitungsermächtigung“. Der Großteil dieser Mittel (4 Mrd. Euro) sind für Fixkostenzuschüsse über die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG vorgesehen. Im Vorjahr hat der Bund 20,2 Mrd. Euro für Corona-Hilfen ausgegeben.

Auch sonst hatte die Pressekonferenz am Montag nach der ersten „Arbeitssitzung“ der drei federführenden Regierungsmitglieder zum „Comeback-Plan“ im Kanzleramt nichts Konkretes zu bieten. Der für den Arbeitsmarkt zuständige Minister Martin Kocher (ÖVP) bekräftigte, dass er die Arbeitslosigkeit senken will. Ende März waren noch rund 490.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet, Ziel sei es, 500.000 Menschen wieder aus der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in volle Beschäftigung zu bringen, erklärte Kocher. Notwendig seien sicher noch weitere Maßnahmen bei der Beschäftigungsförderung und bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.

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„Schwarz-grüne Ankündigungspressekonferenzen reloaded: Keine Inhalte, keine Information“, urteilte die FPÖ in einer Aussendung. Wieder nur Überschriften und ohnehin schon geplante Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm vorzustellen, sei „eine Verhöhnung der Menschen und der Unternehmen“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Eine „Regierungs-Show-PK ohne neue Inhalte“ ortete auch NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn.


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