U-Ausschuss beleuchtet Bundesimmobiliengesellschaft

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet am Mittwoch abermals Postenbesetzungen und Usancen in staatsnahen Unternehmen. Erste Auskunftsperson ist Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Ihn wollen die Grünen vor allem zur 100-prozentigen Tochter der BIG, der Austrian Real Estate (ARE) befragen. Ihrer Meinung nach wurde das Portfolio der ARE unter Türkis-Blau von leistbaren Wohnungen hin zu Luxusimmobilien umgebaut.

Wie zu erwarten präsentierte Weiss, der sowohl Geschäftsführer der Bundesimmobilien, als auch der ARE ist, seine Unternehmen im besten Licht. Die BIG - eine 100-Prozent-Tochter der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG - habe eine klare marktwirtschaftliche Ausrichtung und sei zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet, sagte er in seinem Eingangsstatement. Auch vom Rechnungshof (RH) habe es nur Lob für die Gebarung gegeben.

Dass auch „leistbares Wohnen“ eine Zielvorgabe für die ARE sei, bestritt Weiss. In den Zielvorgaben komme dies nicht vor, vielmehr handle es sich dabei um eine politische Vorgabe. Die ARE sei für Wohnbau im frei finanzierten mittleren Preissegment zuständig, was durch Verkäufe zu finanzieren sei. Auch tatsächliche Privatisierungspläne habe es, wie in Medienberichten geschildert, nicht gegeben. Ein solcher Schritt sei lediglich in einem Strategieworkshop angedacht worden, die Überlegungen seien geprüft und als „nicht verfolgenswert“ beendet worden.

BIG und ARE hätten nie vom Steuerzahler gestützt werden müssen, auch gebe es keine Haftungen des Bundes, so Weiss: „Wir haben massiv darauf geachtet, einen Wert für den Steuerzahler und die Republik aufzubauen.“ Die ARE verfüge über einen Portfoliowert von 3,5 Mrd. Euro, begonnen habe man bei 2,2 Mrd. Überhaupt machten rund 85 Prozent des Portfolio der ARE Büroimmobilien aus, lediglich zehn Prozent seien Wohnimmobilien, der Rest andere Projekte. Der Portfoliowert der BIG wiederum liege deutlich bei einem zweistelligen Mrd.-Betrag.

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Fragen der Abgeordneten zu einzelnen, konkreten Projekten der ARE oder auch der BIG wurden vom Verfahrensrichter oftmals mit dem Verweis darauf, dass es nur um das Beteiligungsmanagement des Bundes gehe, unterbunden, Geschäftsprojekte der einzelnen Unternehmen seien nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Weiss hielt jedenfalls auf eine entsprechende allgemeine Frage fest, dass er zur Begünstigung von Dritten ebenso „keine Wahrnehmungen“ wie zum Verdacht des Gesetzeskaufes habe. Auch habe sich unter Türkis-Blau nichts an der Strategie der ARE geändert.

Interesse an den angeblichen Privatisierungsplänen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung hatte vor Beginn der Befragung Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli bekundet. Treiber sei dabei das Finanzministerium gewesen, damals saßen bei den Verhandlungen jeweils der nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid und die zweite Auskunftsperson des Tages, der einstige Finanzminister der Übergangsregierung Eduard Müller, der mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist, am Tisch, so Tomaselli.

Eine „breite Palette“ von „Politik für Großspender im Immobilienbereich“ über Glücksspiel bis hin zur „Schredder-Affäre“ erwartet SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Etwa sei die zweite Auskunftsperson in viele Vorgänge der türkis-blauen Regierung, etwa in die Vorbereitung der Glücksspielnovelle eingebunden gewesen. Krainer kritisierte einmal mehr das Finanzministerium wegen der ausbleibenden Aktenlieferung. Er rechne aber damit, dass diese bis Ende April eintreffen werden.

Fragen zur „Schredder“-Causa wird am Nachmittag ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Gernot Blümel (ÖVP) beantworten müssen, sollte sich die Befragung einer dritten Auskunftsperson zeitlich ausgehen. Bernd Pichlmayer war zur Zeit Blümels als Kanzleramtsminister der Vorgesetzte des „Schredders“ und ist jetzt im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig.

Weniger Erwartungen an den heutigen Tag hatte hingegen ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger. Den Erkenntnisgewinn der heutigen Auskunftspersonen bezifferte er mit „null“. Sowohl die ARE als auch die Bestellung der ÖBAG oder die „Schredderaffäre“ habe man mittlerweile 25. Mal diskutiert. Hanger bezeichnete den U-Ausschuss als „Steuergeldverschwendung“, einer „vorsichtigen Schätzung nach“ machten die Kosten mittlerweile bis zu zwei Mio. Euro aus, so Hanger.


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