USA begrüßen Angebot Wiens für Biden-Putin-Gipfel

Die USA haben das Angebot Österreichs begrüßt, den Gipfel zwischen Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auszurichten. „Österreichs Angebot, als Gastgeber zu fungieren, ist immer willkommen. Österreich ist einer der freundlichsten Gastgeber“, teilte die US-Botschaft in Wien der APA am Mittwoch auf Anfrage mit. Biden hatte Putin am Dienstag in einem Telefongespräch einen Gipfel „in einem Drittland“ angeboten. Moskau reagierte zurückhaltend.

„Wien hat eine lange Tradition als Treffpunkt der Staatsoberhäupter dieser Welt, als Zentrum der Diplomatie“, hieß es von der US-Botschaft weiter. Der Russland-Experte Gerhard Mangott sagte im APA-Interview, Wien sei sicher ein Kandidat für die Ausrichtung des Gipfels. Allerdings sei das Verhältnis der Regierung Kurz II mit Russland „kühler geworden“. Beobachter weisen zudem darauf hin, dass sich Kurz durch seine Kontakte mit Bidens Vorgänger Donald Trump in der jetzigen US-Regierung nicht nur Freunde gemacht haben dürfte.

Gegen die finnische Hauptstadt Helsinki könne sprechen, dass dort der Gipfel zwischen dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und Putin stattfand, der für die USA sehr unglücklich verlaufen sei, sagte Mangott. Möglich wären aber auch Genf oder Dublin als Austragungsort. Wegen der komplexen Vorbereitungen dürfte der Gipfel wahrscheinlich erst im Herbst stattfinden, sagte der Innsbrucker Politikwissenschafter.

Nach Angaben des Ex-Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte Russland vor drei Jahren Österreich als Ort für den Trump-Putin-Gipfel präferiert. Nachdem es dafür zunächst auch Unterstützung des damaligen US-Präsidenten gegeben habe, sei diese Idee jedoch schließlich am Widerstand von Spitzenmitarbeitern Trumps gescheitert und Helsinki zum Austragungsort gekürt worden, schrieb Bolton in seinem 2020 veröffentlichten Enthüllungsbuch „The Room Where It Happened: A White House Memoir“.

Russland reagierte am Mittwoch zurückhaltend auf das Angebot Bidens. Man werde den Vorschlag jedenfalls „prüfen“, hieß es im Kreml. „Es ist zu früh, um über dieses Treffen bezüglich der Einzelheiten zu sprechen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es handle sich um einen „neuen Vorschlag und dieser werde untersucht“. Einem Medienbericht zufolge lud Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Telefonat den US-Botschafter in Moskau zunächst zu einem Gespräch ein. Uschakow habe dabei vor „unfreundlichen Schritten“ der USA wie weiteren Sanktionen gewarnt, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Kreise des russischen Außenministeriums.

Biden hatte nach US-Angaben am Dienstag Putin angerufen und ein Treffen in den kommenden Monaten in einem Drittland vorgeschlagen. Thema des Gesprächs sei unter anderem der Ukraine-Konflikt gewesen. Nach russischen Angaben erklärte der US-Präsident, er wolle eine Normalisierung der Beziehungen und schlage Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der Abrüstung, dem iranischen Atomprogramm, Afghanistan und Klimaschutz vor. Es war das zweite Telefonat der beiden Männer seit Bidens Amtsantritt im Jänner.

An den Finanzmärkten löste die Nachricht von dem Gespräch am Mittwoch Erleichterung aus. Biden hatte nach der Präsidentschaft von Donald Trump eine Wende in der amerikanischen Russland-Politik vollzogen. Die Beziehung zwischen Biden und Putin war dabei bisher von gegenseitigen Vorwürfen und einer scharfen Wortwahl geprägt. Für Unmut in Moskau sorgte eine Charakterisierung des russischen Präsidenten als „Killer“ sowie Diskussionen über neue US-Sanktionen wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in die US-Wahl, Hacker-Angriffen und die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Beim letzten Gipfel von den USA und Russland im Jahr 2018 war Helsinki zum Zug gekommen. „Die Entscheidung, ob, wann und wo ein Gipfeltreffen stattfindet, obliegt den beteiligten zwei Seiten. Österreich steht den Teilnehmern von beliebigen Gesprächen auf hohem Niveau stets zur Verfügung“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Dienstagabend einen Vertreter des österreichischen Außenministeriums.

In einem Interview mit russischen Medien hatte der finnische Außenminister Pekka Haavisto bereits im Februar 2021 dafür geworben, ein etwaiges Gipfelgespräch der Präsidenten von Russland und der USA wie bereits im Juli 2018 erneut in Helsinki stattfinden zu lassen. Nach seinem Telefonat mit Biden telefonierte Putin am Dienstag auch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und erzählte ihm laut dem finnischen Pressestatement unter anderem vom geplanten Treffen mit Biden. Von einer Ortswahl war einstweilen jedoch keine Rede.