In deutscher Union wächst Sorge vor Machtkampf-Folgen

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In den Unionsparteien in Deutschland wächst die Sorge vor einer selbstzerstörerischen Dynamik im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. „Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU“, sagte der CSU-Minister Horst Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnte im Deutschlandfunk: „Der Flurschaden droht einzutreten, wenn jetzt nicht in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird.“

Die beiden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen ihren Machtkampf nach eigenen Angaben bis Ende der Woche beilegen. Ein Termin für die Entscheidung stand am Mittwochnachmittag nach Angaben aus Parteikreisen aber weiterhin nicht fest. Es werde an einem einvernehmlichen Verfahren gearbeitet, hieß es.

Führende Unionspolitiker mahnten zu einer raschen Beilegung des Streits. Seehofer sagte, er hoffe „inständig“, dass Söder und Laschet eine „konsensorientierte Lösung“ finden. Das habe er beiden so gesagt. „Ich kann aber nicht sagen, wie sie das bewerkstelligen könnten“, räumte er ein. Merz warnte davor, durch den Machtkampf die Wähler zu vergraulen.

Söder hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in einer Kanzler-Direktwahl mit Abstand die besten Erfolgsaussichten aller Kandidaten. Laut der Erhebung des Forsa-Instituts für RTL und ntv würde der CSU-Chef die potenziellen Kandidaten der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, ebenso schlagen wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Laschet wäre hingegen abgeschlagen.

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Gegen Grünen-Co-Chef Habeck und SPD-Kanzlerkandidat Scholz käme Söder laut der Umfrage auf 39 Prozent (plus ein Prozentpunkt zur vorherigen Umfrage). Habeck würde 18 (minus eins), Scholz 14 Prozent (plus eins) erhalten. Wäre CDU-Chef Laschet Kanzlerkandidat der Union, käme er im Vergleich nur auf 16 Prozent. Würden die Grünen Co-Chefin Baerbock ins Rennen schicken, käme Söder unverändert auf 39 Prozent, Baerbock auf 21 (plus eins), Scholz unverändert auf 14 Prozent. Hier würde Laschet auf ebenfalls auf 16 Prozent kommen.

Unterstützer von Laschet und Söder warben unterdessen am Mittwoch weiter für ihren jeweiligen Favoriten. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Alexander Throm ging dabei so weit, seinem eigenen Parteichef den Rückzug nahezulegen. Throm verwies in der „Augsburger Allgemeinen“ auf die Unterstützung, die am Dienstag in der Fraktionssitzung für Söder deutlich geworden sei. „Ich hoffe, dass Armin Laschet dieses eindeutige Stimmungsbild auf sich wirken lässt und daraus die richtigen Schlüsse zieht“, sagte Throm.

Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke sprach sich für Laschet aus - räumte aber zugleich ein, dass CSU-Chef Söder in der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion über viel Rückhalt verfüge. „Es gab schon in der Bundestagsfraktion eine deutliche Mehrheit in Richtung Markus Söder“, sagte Wittke im WDR. Es gebe aber auch „viele, die von den Qualitäten Armin Laschets überzeugt sind“, sagte Wittke weiter.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Union durch den anhaltenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur praktisch gelähmt. „Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei handlungsunfähig“, sagte er am Mittwoch im Sender Phoenix. Dies sei in einer so kritischen Lage, in der sich das Land gerade befinde, fatal.


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