USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

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Die US-Regierung wird wegen des Vorwurfs russischer Hackerangriffe und Einmischung in die amerikanischen Wahlen am Donnerstag neue Sanktionen gegen Moskau verhängen. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Zudem weist die US-Regierung zehn russische Diplomaten aus. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, hieß es. Russland kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.

Aus dem US-Finanzministerium wurde zu den Sanktionen mitgeteilt, es würde der Handel mit gewissen russischen Staatsleihen untersagt und gezielte Maßnahmen gegen Technologiekonzerne erlassen.

„Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Die Handlungen Washingtons zeugten von einem Unwillen, die Beziehungen zu normalisieren. US-Botschafter John Sullivan sei bereits „zu einem schwierigen Gespräch“ ins Moskauer Außenministerium zitiert worden.

Auf die russische Wirtschaft hätten die neuen US-Sanktionen keine Auswirkungen, meinte der Senator Wladimir Dschabarow im Föderationsrat in Moskau. Auch die westlichen Investoren würden Schlupflöcher finden, um weiter in die attraktiven russischen Staatsanleihen zu investieren. Die Finanzbehörden in Moskau kündigten bereits Schritte an, um die Risiken für Investoren zu minimieren.

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Die NATO-Partner stellten sich hinter die Ankündigung der USA. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Man rufe Russland auf, sein „destabilisierendes Verhalten“ unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar.

Der Nationale Sicherheitsberater in den USA, Jake Sullivan, sagte zu den neuen Sanktionen im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN, es handele sich um „angemessene“ Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen. Präsident Joe Bidens Ziel sei es, „eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen.“

Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine „stabile und vorhersehbare Beziehung“ haben, sagte Sullivan. Biden habe aus den bevorstehenden Sanktionen auch in seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diese Woche kein Geheimnis gemacht. Gleichzeitig habe er betont, dass er ein stabiles Verhältnis mit Moskau anstrebe. „Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt“, sagte Sullivan.

Die Sanktionen sollen Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Zusammentreffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer „sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind“, sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

Die Spannungen zwischen den USA und Russland hatten sich zuletzt auch wegen der Situation in der Ukraine verschärft. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bestätigte am Donnerstag zudem Angaben aus Diplomatenkreisen vom Vortag, dass die USA auf die Entsendung von zwei Kriegsschiffen ins Schwarze Meer verzichten. Die USA hätten seine Regierung von der Entscheidung informiert, sagte Cavusoglu dem Sender NTV. Eine Erklärung der US-Regierung lag dazu zunächst nicht vor. Russland hatte die geplante Fahrt als Provokation bezeichnet.


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