Regierung wälzt Corona-Pläne mit Opposition und Ländern

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Im Bundeskanzleramt finden in Sachen Corona-Maßnahmen wieder Beratungen der Bundesregierung mit Opposition und Bundesländern statt. Zentrales Thema aus Sicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird sein, welche Auswirkung die frühere gelieferte knappe Million an Biontech/Pfizer-Impfstoffdosen haben wird, die im April, Mai und Juni kommen soll. Die Ampel-Komission war Donnerstagabend davon ausgegangen, dass der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle vorläufig erreicht ist.

„Die zusätzlichen Dosen von BioNTech/Pfizer bedeuten einen weiteren Turbo bei den Impfungen. Jeder, der geimpft werden möchte, wird bis Ende Juni seine Impfung erhalten“, betonte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme vor der Gesprächsrunde, die am späten Freitagvormittag beginnt. Er sah die Normalität einen weiteren Schritt näherkommen, man befinde sich auf den letzten Metern im Kampf gegen die Pandemie.

Im Kanzleramt rechnet man mit rund 100.000 zusätzlichen Dosen im April, 300.000 im Mai und 600.000 Dosen im Juni. Von der ins zweite Quartal vorgezogenen Lieferung sollen den Angaben zufolge 30.000 ins Burgenland gehen, 60.000 nach Kärnten, 180.000 nach Niederösterreich, 160.000 nach Oberösterreich, 60.000 nach Salzburg, 130.000 in die Steiermark, 80.000 nach Tirol, 40.000 nach Vorarlberg und 210.000 nach Wien.

Die Ampelkommission hatte am Donnerstag - mit Ausnahme Vorarlbergs - zwar den Höhepunkt der aktuellen Welle erreicht gesehen. Sie wiederholte aber ihre Empfehlung, die notwendigen präventiven Maßnahmen zur Kontaktreduktion sowie regelmäßige, flächendeckende Testungen zu forcieren und begrüßte ausdrücklich die Beibehaltung der präventiven Maßnahmen, die für die Bundesländer Wien und Niederösterreich beschlossen wurde.

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Auch Kurz sieht die Corona-Situation im Moment stabil, aber regional unterschiedlich. „Wir haben leicht rückläufige Ansteckungszahlen und das hat natürlich auch positive Effekte auf die Zahl der Menschen, die in Spitälern behandelt werden müssen“, meinte der Bundeskanzler. In den Intensivstationen ist der Rückgang allerdings noch verhalten, wie die Kommission am Donnerstag betonte. Sie empfahl allen von einer hohen Auslastung betroffenen Bundesländern, weiterhin Maßnahmen in den Spitälern zu setzen, um die vorliegende Belastung zu bewältigen.

Am Donnerstag hat auch die von der Regierung eingerichtete Öffnungskommission, die über Lockerungen mancher Coronamaßnahmen berät, ihre Arbeit aufgenommen. Den Ländern soll nun daraus berichtet werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich nach der Sitzung in seiner Funktion als Städtebund-Präsident für eine österreichweit einheitliche Strategie für behutsame Öffnungen ausgesprochen, basierend auf österreichweiten Kennzahlen.

Vor den Beratungen mit Opposition und Ländern gedenkt die heimische Spitzenpolitik heute, Freitag, gemeinsam der Toten der Corona-Pandemie. Ab 10.00 Uhr findet sich u.a. die Regierungsspitze sowie Teile des Nationalratspräsidiums in der Aula der Wissenschaften in Wien zu einem gemeinsamen Veranstaltung ein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden Reden halten. Auf den Gebäuden der Hofburg, am Bundeskanzleramt, am Außenministerium und am Parlament werden die Fahnen auf Halbmast gesetzt.


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