Kritik an diskriminierenden Wahlrechtsreformen in den USA

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Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. „Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen“, heißt es in einer am Mittwoch in der „New York Times“ und der „Washington Post“ erschienenen zweiseitigen Anzeige. In Georgia setzte die Republikaner eine solche umstrittene Reform durch.

Damit sind künftig die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten beschränkt. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung insbesondere afroamerikanischer Wähler.

Politiker in dutzenden weiteren Bundesstaaten haben ähnliche Reformvorhaben angekündigt. Laut dem Brennan Center for Justice haben Abgeordnete in 43 Bundesstaaten mehr als 250 Gesetzentwürfe eingebracht, die das Wählen erschweren würden. „Wir alle sollten uns dafür verantwortlich fühlen, das Wahlrecht zu verteidigen und uns jeder diskriminierenden Gesetzgebung oder Maßnahme zu widersetzen, die irgendeinen Wahlberechtigten daran hindert, eine gleiche und faire Chance zur Stimmabgabe zu haben“, heißt es in dem am Mittwoch erschienenen Appell. Unterzeichnet wurde sie unter anderem von den Chefs der Investmentbank Goldman Sachs, von Facebook, Amazon, Twitter und der Google-Konzernmutter Alphabet sowie Michael Bloomberg und Warren Buffett.

Der Südstaat Georgia war bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 einer der am härtesten umkämpften Staaten. Präsident Joe Biden konnte sich dank einer hohen Wahlbeteiligung insbesondere afroamerikanischer Wähler knapp gegen den Republikaner Donald Trump durchsetzen. Bidens Rivale hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten gesprochen.

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