Abfuhr für Bayern: Von der Leyen unterstützt Tirols Verkehrspolitik
In einem Brief an Vertreter der in Bayern regierenden CSU unterstützt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Tirols Verkehrspolitik. Von Klagen ist keine Rede, im Gegenteil.
Innsbruck, München, Brüssel – Seit Monaten fahren Bayern, Vertreter der oberitalienischen Wirtschaft wie die Südtiroler Handelskammer, Berlin und Rom schwere Geschütze gegen die Tiroler Verkehrspolitik auf. Ein Beschwerdebrief nach dem anderen wird an die EU-Kommission adressiert, doch mit der jetzigen klaren Anwort dürften sie nicht gerechnet haben. Zuletzt forderte nämlich der bayerische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die EU-Kommission zum Einschreiten gegen die Lkw-Blockabfertigungen und das seit Jänner geltende verschärfte Lkw-Nachtfahrverbot auf.
In einem zweiseitigen Schreiben hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche geantwortet und ungewohnt deutlich Position für Tirol ergriffen. Wie der Münchner Merkur berichtet, stärkt von der Leyen Tirol den Rücken. „CSU protestiert gegen Tiroler Verkehrspolitik – aber bekommt eine Abfuhr aus Brüssel“, titelt die Zeitung.
Von Klagen keine Rede
„Es ist an der Zeit, dass sich die Länder und Regionen entlang des Korridors zusammensetzen und sich offen über mögliche gemeinsame Maßnahmen austauschen“, schreibt von der Leyen. Von einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, wie es Ferber und seine Parteifreunde angeregt haben, ist keine Rede. Vielmehr macht sich die EU-Kommissionspräsidentin Sorgen über die Luftqualität entlang der Inntalautobahn.
So wird laut Ursula von der Leyen der Grenzwert von Stickstoffdioxid entlang der Tiroler A12 „immer noch nicht eingehalten“. Gleichzeitig nehme der Schwerlastverkehr „beständig zu“, auch wenn wegen der Pandemie derzeit etwas weniger Lkw als sonst unterwegs seien. Die Bemühungen, Lkw auf die „Rollende Landstraße“ zu verladen, müssten ebenfalls beschleunigt werden, fordert die Kommissionspräsidenten mehr Tempo in der Verlagerungspolitik. Es bedürfe „für längere RoLa-Dienste der Unterstützung durch und vor allem der Bereitstellung von entsprechender Infrastruktur in Deutschland und Italien“.
CSU-Politiker Ferber will indessen nicht aufgeben. „Die aktuellen Verbote diskriminieren Unternehmer aus Bayern und Südtirol und schaden dem europäischen Binnenmarkt“, betont er in einer Stellungnahme auf seiner Facebookseite. „Ich wiederhole daher meine Forderung, umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Kommissionspräsidentin muss rasch handeln.“
Weniger schmeichelhaft fällt hingegen das Urteil von EU-Verkehrskomkommissarin Adina Valean aus. Sie hat im Vorjahr bei ihrem Tirol-Besuch für einen Eklat gesorgt. Wenn Tirol nicht von den Fahrverboten abrücke, könne es ja mit Österreich den Binnenmarkt verlassen und eine „Schweiz II“ werden. Wie Markus Ferber sagt, habe die Verkehrskommissarin am Donnerstag endlich klare Worte zu den Tiroler Fahrverboten am Brenner gefunden. „Die Kommissarin nennt die aktuelle Situation am Brenner ‚inakzeptabel‘ sowie eine Verletzung des EU-Rechts und möchte Österreich überzeugen, die Maßnahmen zu korrigieren.“ (pn)