Florida bekommt umstrittenes „Anti-Aufruhr-Gesetz“

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Als Reaktion auf die landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im vergangenen Jahr hat der von den Republikanern dominierte Senat im US-Staat Florida am Donnerstag ein „Anti-Aufruhr“-Gesetz verabschiedet. Es sieht schärfere Strafen für die Teilnahme an gewalttätigen Protesten vor. Gegner kritisieren, es schränke die Meinungsfreiheit ein und treffe vor allem Afroamerikaner und andere Minderheiten.

23 der Senatoren billigten den umstrittenen Entwurf, 17 stimmten dagegen. Um in Kraft zu treten, muss der Text noch von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet werden, doch wird allgemein mit der Zustimmung des Republikaners und Unterstützers von Ex-Präsident Donald Trump gerechnet: Der Gouverneur selbst hatte im September als Antwort auf die - weitgehend friedlichen - Proteste gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten ein ähnliches Gesetz vorgeschlagen.

Die demokratische Senatorin Annette Taddeo warf ihren republikanischen Kollegen vor, mit der Initiative vor allem auf die Unterstützung von Trumps Basis abzuzielen, die oftmals auch zur Anhängerschaft von DeSantis zählt. Dieser gilt als einer der möglichen Bewerber um die US-Präsidentschaft im Jahr 2024.

Kritiker weisen darauf hin, dass der Text bei der Definition von Aufruhr und Teilnahme an Aufruhr vage bleibt. Wer sich an „Randalen“ beteiligt oder dazu aufruft, muss demnach künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen.

Im Gegenzug enthält der Text Schutzbestimmungen für Maßnahmen gegen Teilnehmer derartiger Demonstrationen. „Das bedeutet, dass jemand, der einen Demonstranten verletzt, sagen kann ‚Aber sie haben randaliert‘ und dann nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann“, sagte Norma Henning von der muslimischen Bürgerrechtsorganisation (CAIR) der Nachrichtenagentur AFP.

Mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren müssen darüber hinaus Demonstranten rechnen, wenn sie historische Kulturgüter wie Statuen oder Flaggen beschädigen - das Gesetz reagiert damit auf die Angriffe im vergangenen Jahr auf Konföderierten-Denkmäler als Symbole von Rassismus und Sklaverei.

Der Gesetzentwurf setze die langjährigen Bemühungen Floridas fort, seine schwarzen Gemeinden zum Schweigen zu bringen, kritisierte Mone Holder von der Organisation Florida Rising, die gegen Rassismus kämpft. Ihnen werde damit die Möglichkeit genommen, gegen die „zahlreichen Ungerechtigkeiten, denen sie ausgesetzt sind“, zu protestieren.


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