Medienmogul Lai und andere Aktivisten in Hongkong verurteilt

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Wegen der Organisation und Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest ist der bekannte Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Gericht verkündete am Freitag das Strafmaß gegen neun bekannte demokratische Aktivisten und Politiker wegen illegaler Versammlung 2019. Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat.

Lai und anderen Aktivisten war vor Gericht die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen worden, an der sich im Sommer 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Es ist das erste Mal, dass der Medienunternehmer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Der 73-Jährige wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals festgenommen, aber bisher nicht zu einer Haftstrafe verurteilt. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Unter den Verurteilten ist auch der 82-jährige „Vater der Demokratie“, Martin Lee, der eine elfmonatige Haftstrafe erhielt, die aber auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie Hongkonger Medien berichteten. Am längsten muss der frühere Abgeordnete „Lang Haar“ Leung Kwok-hung mit 18 Monaten ins Gefängnis. Auch der frühere Parlamentarier Lee Cheuk-yan kommt für ein Jahr hinter Gitter. Die ehemalige Parlamentarierin Cyd Ho erhielt acht Monate Haft und ihr Kollege Au Nok-hin zehn Monate, wie berichtet wurde. Haftstrafen gegen weitere Verurteilte wurden zur Bewährung ausgesetzt

In der früheren britischen Kronkolonie gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit dem vergangenem Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

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