Putsch-Gegner in Myanmar rufen Gegenregierung aus

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Nach dem Putsch in Myanmar haben die Gegner des Militärs eine eigene Regierung ausgerufen. Ihr gehörten abgesetzte Abgeordnete, Anführer der jüngsten Proteste und Vertreter der ethnischen Minderheiten im Land an, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. „Heißen Sie die Volksregierung willkommen“, rief Min Ko Naing, eine Führungspersönlichkeit der Demokratiebewegung, seine Landsleute auf. Die EU plant indes neue Sanktionen gegen das Militär in Myanmar.

In seiner zehnminütigen Videobotschaft sagte er über die Militärregierung: „Wir wollen sie an der Wurzel packen, daher werden wir viele Opfer bringen müssen.“ Eine Stellungnahme der Armee lag zunächst nicht vor.

Min Ko Naing äußerte sich nicht konkret über politische Vorhaben der Regierung der Nationalen Einheit. Zu den vorrangigen Zielen soll jedoch die internationale Anerkennung und eine Unterstützung des Auslands gehören. Ihr Minister für internationale Zusammenarbeit, Sasa, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man wolle die Gewalt beenden, die Demokratie wiederherstellen und eine „föderale demokratische Union“ errichten. „Für unser Volk ist ein neuer Tag angebrochen, für Myanmar hat eine neue Ära begonnen.“ Die USA und Großbritannien hätten den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido als legitimen Präsidenten des Landes anerkannt. „Wir sind die demokratisch gewählte Führung von Myanmar“, sagte Sasa. „Wenn also die freie und demokratische Welt uns ablehnt, bedeutet das, dass sie die Demokratie ablehnt.“

Auf einer Kabinettsliste fanden sich Vertreter der zahlreichen ethnischen Minderheiten des Landes, von denen einige seit Jahrzehnten mit Gewalt gegen die Zentralregierung kämpfen. Sie spielen im Widerstand gegen das Militär eine immer größere Rolle. Die Armee begründet seit langem ihren Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Politik damit, dass nur sie in der Lage sei, das Land zusammenzuhalten. Experten warnten bereits vor einem Zusammenbruch des Staates und dass Myanmar zu einem „failed state“ werden könnte. Angesichts der seit Wochen anhaltenden Massenproteste und des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten haben die Vereinten Nationen davor gewarnt, dass der Konflikt sich zum Bürgerkrieg auswachsen könnte.

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Nach den Demonstrationen der vergangenen Wochen blieb es in Myanmar am Freitag vergleichsweise friedlich. Die Kundgebungen gegen den Putsch und für die Rückkehr zur Demokratie nahmen eine andere Form an: Gegner des Militärs blieben im Zuge eines „Streiks des Schweigens“ zu Hause oder kamen in Schwarz gekleidet in kleineren Gruppen zusammen. Bewohner der Wirtschaftsmetropole Yangon berichteten von menschenleeren Straßen. Das Militär ist seit dem Putsch hart gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) sind mehr als 700 von ihnen durch die Sicherheitskräfte getötet worden.

Die EU-Außenminister sollen indes bei einer Videokonferenz am Montag Sanktionen gegen zehn Mitglieder der Militärjunta beschließen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Vorgesehene Strafmaßnahmen richten sich demnach außerdem gegen zwei Unternehmen, die mit der Junta in Verbindung gebracht werden. Mitte März waren erstmals Sanktionen gegen elf Militär- und Polizeivertreter verhängt worden. Sie wurden mit Einreiseverboten belegt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren.

Das Militär hatte am 01. Februar geputscht und die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde in Gewahrsam genommen und vor Gericht gestellt. Die Armeeführung begründete den Schritt mit mutmaßlicher Wahlfälschung im November und kündigte eine neue Abstimmung innerhalb von zwei Jahren an. Nach einem früheren Putsch 1962 herrschte das Militär 49 Jahre lang. Es zog sich ab 2011 aus der Politik zurück, ohne jedoch die Kontrolle über die zivile Regierung aufzugeben.


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