Mailüfterl nimmt Formen an: Platter froh, Sozialpartner gespalten

Wien, Innsbruck – Gestern war es erst ein Mailüfterl, am kommenden Freitag will die Bundesregierung den konkreten Öffnungsplan für Mitte Mai präsentierten. Es gehe darum, nicht übermütig zu werden, gleichzeitig aber Perspektiven zu bieten, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Bund-Länder-Gipfel. Einige Bundesländer wie Tirol hätten sich bereits gestern einen konkreten Fahrplan gewünscht, doch insgesamt zeigte sich LH Günther Platter (VP) zufrieden damit, „dass die nächsten Öffnungsschritte für alle Bereiche – also Sport, Kultur, Tourismus, Gastronomie und Bildung – indoor und outdoor gelten müssen. Ich finde das deshalb wichtig, damit die Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Die Öffnungskommission wird nun ein Paket ausarbeiten. „Damit besteht dann Klarheit über den weiteren Fahrplan, wodurch sich die Branchen gut auf die Öffnungen vorbereiten können“, betont Platter. Die Regierungsspitze versuchte gestern die schwierige Gratwanderung zwischen Vorsicht und Optimismus. Begleitet werden die Öffnungen von branchenspezifischen Sicherheitskonzepten. Testen und Maske bleiben Alltag, der „Grüne Pass“ für Geimpfte, Genesene und Getestete ist für Kurz der Schlüssel für eine neue Normalität.

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Für den „Impfturbo“ mit der zusätzlichen Million Dosen von BioNTech wurde bereits ein Stufenplan präsentiert. 100.000 Dosen kommen noch im April, 300.000 folgen im Mai und 600.000 im Juni. Darüber hinaus werden 10.000 Polizisten und 5000 Heeresangehörige jetzt geimpft.

Die Opposition bewertet die gestrigen Ankündigungen naturgemäß kritisch. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mahnte ein vorsichtiges Öffnen ein sowie „österreichweit einheitliche Standards und Kriterien“. Den Fokus müsse man immer auf die Intensivstationen richten. Geöffnet werden dürfe erst dann, „wenn die Intensivbelegung unter 30 Prozent ist“.

Der stellvertretende FPÖ-Obmann Harald Stefan meinte, sogar die Experten der Regierung würden bestätigen, dass die Ansteckungsgefahr im Freien praktisch gleich null sei. Warum draußen kein Sport getrieben werden dürfe, es keine Freiluftveranstaltungen gebe, Gastgärten geschlossen bleiben müssten und Menschen mit Ausgangsbeschränkungen „sekkiert“ würden, sei nicht nachvollziehbar. „Die Politik schießt mit Kanonen auf Spatzen.“

Die NEOS befürworten nach wie vor regionale Maßnahmen, es müssten aber von der Bundesregierung endlich transparente und klare Parameter vorgelegt werden, fordert Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger. Schon jetzt schlägt sie einen Herbstgipfel vor. „Wir müssen jetzt bewusst auf den Herbst schauen – unter anderem, wie es in den Schulen weitergeht.“

Von den Sozialpartnern in Tirol wurde die Ankündigung der Bundesregierung zweigeteilt aufgenommen. Ein großes Aufatmen gab es in der Wirtschaftskammer. „Es ist der richtige Weg, auch wenn wir uns ein konkretes Datum gewünscht hätten“, sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser in einer ersten Reaktion. Dennoch sehe es so aus, als ob die Regierung den Forderungen der Wirtschaft aus den vergangenen Wochen nachkomme. Wie genau, werde man freilich erst kommenden Freitag wissen, wenn in Wien die Detailpläne für die Branchen präsentiert werden.

Drei bis vier Wochen Vorlaufzeit bräuchte die Wirtschaft, sagt Walser. Zentral sei, dass man „weg von dem Inzidenz-Terror“ komme und mehr die Auslastung des Gesundheitssystems als Gradmesser verwende. Dass Öffnungsschritte nur mit umfassenden Sicherheitskonzepten möglich sein werden, stelle für die Betriebe kein Problem dar, so Walser: „Wir sind alle vorbereitet.“ Auch dass der „Grüne Pass“ (Geimpfte, Genesene und Getestete) Basis sein werde, begrüßt Walser. Zu einer Dauereinrichtung sollt­e das aber nicht werden, hofft Walser. Sperren Betriebe wieder auf, müssten das aber auch die Schulen tun, fordert Walser das Aus für den Schichtbetrieb: „Die Schulen müssen wieder normal funktionieren.“ Das korreliere nämlich mit den Betreuungspflichten von Mitarbeitern.

Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl hätt­e sich indes mehr Öffnungstempo gewünscht. Mit Blick auf die Auslastung der Krankenhäuser sei im Westen „schon eine Öffnung Anfang Mai möglich“. Umso mehr plädiert Zangerl für eine Regionalisierung der Öffnungsschritte: „Der Zentralismus geht an der Realität vorbei.“ Dass Öffnungsschritte ohne Grünen Pass nicht funktionieren werden, sieht auch Zangerl so. Dass selbiger schon Mitte Mai zur Verfügung stehen soll, bezweifelt Zangerl aber stark: „Bis dato ist das wieder nur eine Ankündigungspolitik ohne Inhalt.“

Angesichts von 33.000 Arbeitslosen und über 40.000 Arbeitnehmern in Kurzarbeit in Tirol seien Öffnungsschritte „dringend notwendig“, begrüßte gestern ÖGB-Tirol-Chef Philip Wohlgemuth die Ankündigung aus Wien. Es gehe auch um konjunkturbelebende Maßnahmen. Planbarkeit sei für Betriebe und Arbeitnehmer wichtig. Jedoch müssten all diese Schritte „in enger Abstimmung mit den Gesundheitsexperten erfolgen“. (TT, pn, mami)