Russland will Seegebiete sperren

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Inmitten neuer Spannungen um das Konfliktgebiet Ostukraine will Russland im Schwarzen Meer ein Manöver abhalten und dafür bestimmte Seegebiete absperren. Von der bis zum 31. Oktober geplanten Sperrung sei die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim aber nicht betroffen. Das meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Freitag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau.

Aus der EU und der Ukraine kam dennoch Kritik. Ein ranghoher EU-Beamter sprach am Freitag von einer „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“. Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert würde.

Russland müsse die freie internationale Durchfahrt zu den Häfen des Asowschen Meeres garantieren, forderte das Außenministerium in Kiew. Moskau gehe damit zu einer „verstärkten Eskalation im Meer über“. Nach Darstellung der ukrainischen Marine haben Boote des russischen Küstenschutzes im Asowschen Meer - es grenzt an das Schwarze Meer an - Schiffe der ukrainischen Flotte behindert. Ukrainische Medien berichteten, dass die Ukrainer einen Waffeneinsatz angedroht hätten.

Der Konflikt erinnert an einen Zwischenfall vom November 2018, als zwei ukrainische Militärschiffe beim Versuch der Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch von der russischen Küstenwache aufgebracht worden waren. Die 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen kehrten erst nach dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2020 in ihre Heimat zurück. Die Meerenge von Kertsch gilt als internationales Gewässer.

Russischen Angaben zufolge soll wegen der Übung der Marine vom 24. April an ein Teil des Schwarzen Meeres entlang der von Russland 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim gesperrt sein. Ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe dürften dieses Gebiet etwa von der Krim-Stadt Sewastropol bis nach Gursuf dann nicht mehr passieren, Frachtschiffe dagegen schon. Die betroffenen Stellen lägen in russischen Hoheitsgewässern, hieß es. Der Anspruch Russlands auf die Gebiete ist aber nicht anerkannt.

Angesichts von Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet nahe dem Konfliktgebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Trotz einer seit Juli geltenden Waffenruhe kamen allein seit Jahresbeginn fast 60 Menschen ums Leben.

Der Kreml forderte am Freitage Deutschland und Frankreich auf, ihren Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geltend zu machen. Das Staatsoberhaupt wollte am Freitag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Lage im Konfliktgebiet Donbass beraten. Die beiden sollten Selenskyj zu einer „bedingungslosen Waffenruhe“ drängen.

Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit etwa sieben Jahre dauernden Konflikt. Die Gespräche in Paris, zu denen sich Merkel per Video zuschalten wollte, nannte Peskow wichtig. Sie könnten zu einer Normalisierung der Lage beitragen. Deutschland und Frankreich haben im sogenannten Normandie-Format im Jahr 2015 eine Waffenruhe in der Ostukraine vermittelt.

Verwirrung gab es zuletzt über mögliche Gespräche zwischen Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin. Das ukrainische Staatsoberhaupt sagte erneut, er habe mit seinem russischen Kollegen in Kontakt treten wollen. „Ich habe angerufen - mir wurde nicht geantwortet. Zum heutigen Tag sieht die Antwort so aus.“ Der Kreml wollte sich am Freitag dazu nicht äußern und verwies auf die Berater beider Präsidenten, die im ständigen Kontakt stünden.


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