Keine Einigung in „K-Frage“ zwischen Laschet und Söder

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In der Union und bei den Grünen ist das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der heißen Phase. Bis spätestens Sonntag wollen CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder klären, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führt. Bei den Grünen soll die „K-Frage“ am Montag aufgelöst werden. Die Partei-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen untereinander absprechen, wer von beiden die Aufgabe übernimmt.

In der Union ging in der Nacht auf Samstag ein Gespräch zwischen Laschet und Söder einem Medienbericht zufolge ohne Einigung zu Ende. Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet als auch Bayerns Regierungschef Söder hätten es abgelehnt, auf die Kandidatur zu verzichten und dem Rivalen den Vortritt zu lassen, berichtete „Die Welt“. Laschet beharre darauf, von den demokratisch legitimierten Spitzengremien seiner Partei getragen zu werden. Laschet und Söder hatten eine Klärung der „K-Frage“ bis zum Wochenende angekündigt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtete indes, dass der Führungsstreit in der „komplett gelähmten“ Union die schwarz-rote Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hemmt. „Es ist schwierig, einen Koalitionspartner zu haben, der sich nur um sich selbst dreht und der sich damit quasi politikunfähig macht“, sagte Klingbeil der „Passauer Neuen Presse“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagte in der „Rheinischen Post“ mit Verweis auf die Corona-Krise und den Zwist um die K-Frage in der Union: „Ich fühle mich als Teil einer medialen Inszenierung, die uns insgesamt schadet.“

Unterdessen forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur. „Die Entscheidung muss spätestens am Wochenende gefallen sein“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Der derzeitige Streit schadet der Union enorm.“

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Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin „Focus“ ergab, dass die Deutschen das Verhalten Söders als positiver empfinden, als das von Laschet. Von 506 Befragten beurteilen 48 Prozent das Verhalten von Söder als „sehr gut“ oder „eher gut“, bei Armin Laschet waren es lediglich 39 Prozent.

Für die Bildung einer schwarz-grünen Koalition sind laut dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter die Chancen unter Söder besser. Zwar könnte der CSU-Chef den Grünen zusätzliche Stimmen einbringen, weil sich deren Anhänger mit Laschet wohler fühlten, sagte Falter der „Bild“. Zugleich würde Söder aber mehr Anhänger für die Union mobilisieren als Laschet. Dieser wiederum würde den Grünen „ein paar Wähler abziehen“. Das allerdings „würde wohl nicht den Stimmverlust aufwiegen, der der Union mit einem Kanzlerkandidaten Laschet droht“.


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