Wiener Iran-Atomgespräche gehen weiter

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Die Teilnehmer eines Treffens der Gemeinsamen Kommission zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) hätten nach ihren Gespräche am Samstags in Wien ihre Entschlossenheit bekundet, die Verhandlungen so bald wie möglich fortzusetzen, wie der russische UN-Botschafter Michail Uljanow nach Angabe der russischen Nachrichtenagentur sagte. Der Iran hatte sich zuvor abwartend gezeigt.

„Das Treffen der Gemeinsamen JCPOA-Kommission ist beendet. Die Teilnehmer nahmen die erzielten Fortschritte mit Genugtuung zur Kenntnis und drückten ihre Entschlossenheit aus, die Gespräche fortzusetzen, um den Diskussionsprozess so bald als möglich erfolgreich abzuschließen“, schrieb der russische Gesandte auf Twitter.

Die Gespräche zur Rettung des iranischen Atomabkommens würden fortgesetzt, und alle verbleibenden Vertragsparteien hätten vereinbart, die Arbeit an Fragen zu beschleunigen, einschließlich der Aufhebung der US-Sanktionen gegen den Iran, sagte Chinas Gesandter für die Verhandlungen am Samstag laut Nachrichtenagentur Reuters.

Die zweite Gesprächsrunde begann am Donnerstag im Keller des Grand Hotel in Wien. Die Vereinigten Staaten sind nicht anwesend, da der Iran persönliche Verhandlungen abgelehnt hat, aber Beamte der Europäischen Union, die die Gespräche leiten, führen eine Shuttle-Diplomatie mit einer US-Delegation durch, die in einem anderen Hotel auf der anderen Straßenseite stationiert ist.

Der Iran hatte als Reaktion auf den Rückzug der USA und die erneute Verhängung von Sanktionen gegen Teheran unter Präsident Donald Trump gegen viele der Beschränkungen des Abkommens für seine Nuklearaktivitäten verstoßen. Die Verhandlungsführer arbeiten an Schritten, die beide Seiten in Bezug auf Sanktionen und nukleare Aktivitäten unternehmen müssen, um zur vollständigen Einhaltung zurückzukehren.

„Alle Parteien haben vereinbart, in den folgenden Tagen ihr Tempo weiter zu steigern, indem sie umfangreichere und inhaltlichere Arbeiten zur Aufhebung von Sanktionen sowie zu anderen relevanten Themen durchführen“, sagte Chinas Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Wang Qun gegenüber Reportern

Die Gespräche wurden durch eine Explosion in der wichtigsten Urananreicherungsanlage des Iran in Natanz weiter erschwert. Der Iran hatte daraufhin erklärt, dass er spaltbares Uran-235 auf 60 Prozent anreichere, ein großer Schritt in Richtung Waffenfähigkeit (90 Prozent) gegenüber den zuvor erreichten 20 Prozent.

Der Iran will unterdessen die Erfolgsaussichten der Atomverhandlungen in Wien prüfen. „Wir werden uns heute (Samstag) Nachmittag die Ergebnisse der Expertenrunden anhören und dann entscheiden, ob, beziehungsweise wie, wir weitermachen wollen“, sagte Vizeminister Abbas Araqchi den iranischen Medien in Wien am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Araqchi, der die iranische Delegation in Wien leitet, hatte schon letzte Woche betont, dass der Iran kein Interesse an endlosen Verhandlungen habe. Teheran würde die Verhandlungen beenden und Wien umgehend verlassen, falls es keine Aussichten auf konkrete Ergebnisse geben sollte.

Seit letzter Woche wird in Wien über die Rettung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China versuchen, sowohl die USA als auch den Iran von einer Rückkehr zum Atomdeal und dessen vertragsgerechter Umsetzung zu überzeugen. Die USA stiegen 2018 aus dem Abkommen aus, und ein Jahr später hat dann auch der Iran gegen fast alle technischen Vorgaben in dem Deal verstoßen.

In der Nacht zum Freitag hat der Iran nach Angaben von Atomchef Ali Akbar Salehi erstmals sein Uran bis auf 60 Prozent angereichert. Salehi gab außerdem bekannt, dass der Iran nun jede Stunde 9 Gramm 60-prozentiges Uran anreichern könne. Derzeit werde in der Atomanlage Natanz mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen Uran gleichzeitig auf 20 und 60 Prozent angereichert. Erlaubt sind laut Atomabkommen nur 3,67 Prozent. Präsident Hassan Rouhani zufolge könnte der Iran sein Uran nun auch auf 90 Prozent anreichern und damit atomwaffentauglich machen - wolle dies aber nicht tun.

US-Präsident Joe Biden nannte den Vorstoß aus Teheran keineswegs hilfreich. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer Provokation, die an der Ernsthaftigkeit Teherans bezüglich neuer Atomverhandlungen zweifeln lasse. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung.

Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden. Außerdem ist die Maßnahme laut Präsident Rouhani eine Reaktion auf einen Sabotageangriff auf die Atomanlage Natanz vom vergangenen Sonntag. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Die israelische Regierung äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Der Iran hat unterdessen nach eigenen Angaben einen Mann identifiziert, dem ein Anschlag auf die zentralen Anlage des Landes zur Urananreicherung in Natanz vorgeworfen wird. Der Saboteur sei von den Behörden identifiziert worden, berichtete das Staatsfernsehen am Samstag, das auch einen Namen nannte und ein Foto veröffentlichte. Nun würden Schritte unternommen, um ihn zu verhaften und ihn „über legale Kanäle“ ins Land zurück zu bringen.

Am Sonntag war es in der Anlage in Natanz zu einer Explosion gekommen, für die der Iran Israel verantwortlich macht. Das Staatsfernsehen zeigte auch Reihen von technischen Anlagen: Das seien Ersatzgeräte für die bei der Explosion beschädigten Zentrifugen zur Urananreicherung, so der Sender.


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