Wien steht als Ort für Gipfel Biden-Putin zur Verfügung

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Wien steht laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als möglicher Ort für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Verfügung. „Wir sind auch schon im Kontakt mit der russischen und der amerikanischen Seite, wenn es wirklich so ein Treffen geben sollte“, sagte Kurz im „Morning Briefing“ (Samstag) des deutschen Journalisten Gabor Steingart. Es gebe einige wenige Städte, die derzeit infrage kämen, „und Wien ist eine davon“.

Biden hatte ein solches Treffen mit Putin vor wenigen Tagen vorgeschlagen. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen den USA und Russland verschärft. Kurz sagte, dass Österreich „keine vermittelnde Rolle“ spiele. Er betonte jedoch: „Für die ganze Welt, für ganz Europa ist es gut, wenn es so ein Treffen gibt, egal wo es ist. Aber natürlich, wenn es in Österreich, wenn es in Wien stattfindet, ist es eine große Ehre für uns.“

Angesprochen auf sein Verhältnis zum früheren US-Präsidenten Donald Trump sagte Kurz: „Jetzt gibt es die Chance, dass wir das Verhältnis mit den USA wieder stärken. Ich bin ein überzeugter Transatlantiker.“ Er glaube, dass die USA unter Präsident Biden auch weiterhin sehr genau auf ihre eigenen Interessen schauen, aber er sehe im Bereich Kampf gegen Klimawandel und in der Handelspolitik „die Chance auf mehr Miteinander“.

Österreich habe traditionell immer gute Kontakte zum Osten gepflegt, das liege an der Geschichte und Neutralität des Landes. „Rein wirtschaftlich gesehen“ seien aber die USA der wesentlich wichtigere Partner. „Und was unsere Werthaltungen betrifft, sehen wir vieles, was in Russland passiert, als sehr problematisch - von innerrussischen Fragen bis hin zum Konflikt in der Ukraine“, stellte Kurz klar.

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Die Spannungen in der Ostukraine und das Zusammenziehen zehntausender Soldaten bezeichnete Kurz als „besorgniserregend“. Er hoffe, dass dies nicht zu einer Eskalation führe. Die Drohungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland mit einer nuklearen Aufrüstung, sollte die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden, will Kurz nicht allzu ernst nehmen. „Atomwaffen führen nicht zu mehr Sicherheit, sie führen zu weniger Sicherheit.“ Er glaube, „dass dieser Zugang der falsche ist. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, sich hier wechselseitig an der Kontaktlinie aufzurüsten. Ich glaube nicht, dass das Liebäugeln mit der NATO zu einer Beruhigung der Situation führt.“ Österreich unterstütze die Annäherung der ehemaligen Sowjetstaaten an die EU, „aber gleichzeitig braucht es irgendwie ein Miteinander mit Russland“.

Zum Verhältnis zu Deutschland und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärte Kurz, dass Merkel „eine totale Konstante“ sei. Sie habe Deutschland und Europa stark geprägt - „in vielen Bereichen positiv“. Es gebe viel Übereinstimmung, aber in manchen Bereichen wie etwa der Migrationsfrage andere Meinungen. In Europa sei es hier seit der Flüchtlingskrise 2015 zu einer Annäherung gekommen. „Es gibt mittlerweile keinen Regierungschef in Europa, der noch für die unbeschränkte Aufnahme ist.“

Dennoch bleiben Herausforderungen. Kurz nannte etwa, dass Politiker wie der türkische Präsident Recep Tayyip „Erdogan draufgekommen sind, dass sie Migranten als Waffe einsetzen können“. Und er prophezeite: „Das Thema Migration wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen in Europa.“


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