EU und USA appellieren an zerstrittene Polit-Lager Georgiens

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Die EU und die USA haben die Parlamentsabgeordneten in Georgien zur Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung der innenpolitischen Krise aufgerufen. Die in dem Text vorgeschlagenen institutionellen Reformen könnten einen wichtigen Fortschritt für die demokratische Entwicklung Georgiens darstellen und von erheblichem Nutzen für seine Bürger sein, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Dienstes der EU und des US-Außenministeriums.

Ziel seien eine unabhängigere Justiz, bessere Wahlprozesse und ein Parlament, das die Stimmen der Menschen in Georgien besser widerspiegele. Die Europäische Union versucht seit längerem, in dem innenpolitischen Konflikt in Georgien zu vermitteln. Das Abkommen werde von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen, hieß es in der Erklärung.

Georgien steckt seit der Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Die Opposition, die den offiziell ausgerufenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum als manipuliert betrachtet, boykottiert die Arbeit des neuen Parlaments und fordert Neuwahlen. Es gab immer wieder Massenproteste. Zuletzt war nach nur gut zwei Monaten im Amt Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Neuer Regierungschef ist der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili. Der Milliardär und Ex-Premier Bidsina Iwanischwili soll im Hintergrund in Regierung und bei Georgischer Traum die Fäden ziehen, obwohl er kein öffentliches Amt innehat. Die führende Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung wird vom exilierten Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili via Soziale Medien aufgestachelt.

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