EU-Außenminister beraten über Ukraine-Konflikt

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Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag in einer Videokonferenz über die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten. Kiew fordert von der EU eine stärkere Unterstützung zum Beispiel durch neue Sanktionen gegen Russland. „Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln“, teilte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld mit.

Man sei „extrem besorgt“ über den Bruch der Waffenruhe an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim, so Schallenberg weiter. „Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben.“ Österreich appelliere daran, alle bestehenden Gesprächsformate, wie die Trilaterale Kontaktgruppe und das Normandie-Format, zu nutzen und auf die OSZE zurückzugreifen, „die für genau solche Situationen geschaffen wurde“.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas fordert von Russland mehr Informationen und Gesprächsbereitschaft über den Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine. „Noch besteht die Chance, dass Russland seine selbst eingegangenen Verpflichtungen zur Truppentransparenz respektiert“, sagte der SPD-Politiker laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa am Montag am Rande der Videokonferenz. „Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten.“

Auf Forderungen nach neuen EU-Sanktionsdrohungen gegen Russland ging Maas nicht ein. Er sagte, er sehe es als Rolle der Europäischen Union, „überall und auf beiden Seiten dafür zu werben, dass es keine weiteren Provokationen und keine weiteren Eskalationen“ gebe.

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Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte unterdessen, Russland sollte wissen müssen, dass Europa bei weiteren Feindseligkeiten bereit sei zu handeln und nicht nur dasitzen und nachdenken werde. Er hoffe, dass Europa bei der Überschreitung von roten Linien Sanktionen in Erwägung ziehen werde. Ähnliche Töne waren zuvor bereits aus Länder wie Polen gekommen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „sehr gefährlichen Situation“. Man fordere Russland auf, die Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, sagte der Spanier. Zu der Videokonferenz der EU-Außenminister sollte auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba zeitweise zugeschaltet werden.

Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine gibt es derzeit große Sorgen, dass der Konflikt erneut eskalieren könnte. Nach Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt. Der Truppenaufmarsch gilt als der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014.

Ende der vergangenen Woche hatten zudem Berichte für Aufregung gesorgt, nach denen Russland im Schwarzen Meer ein Manöver abhalten und dafür bis zum 31. Oktober bestimmte Seegebiete absperren will. Ein ranghoher EU-Beamter sprach am Freitag von einer „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“. Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert werde.

Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten zuletzt als Übung.

Aktuelles Thema bei den Beratungen der Außenminister war auch der jüngste Konflikt Russlands mit dem EU-Land Tschechien. Hier sei es wichtig, „ein ganz klares Signal der Solidarität mit Tschechien“ zu setzen, sagte Schallenberg am Montag gegenüber Journalisten. Insgesamt zeigen sich eine Gesamtgemengelage, die leider bestätige, „dass wir einen russischen Partner haben, dem es offensichtlich kein Anliegen ist mit uns einen modus vivendi zu finden, der tragfähig ist.“

Weitere Themen bei der Videokonferenz werden die Bemühungen um die Rettung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran sowie die jüngsten Entwicklungen in den Ländern Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und Äthiopien sein. Zudem geht es auch um den Gesundheitszustand des inhaftierten, russischen Regimekritikers Alexej Nawalny, der sich seit mehr als zwei Wochen in einem Hungerstreik befindet.

Borrell beschrieb laut Nachrichtenagentur Reuters die Situation Nawalnys als „sehr besorgniserregend“ und sagte, Russland müsse medizinische Behandlung zur Verfügung stellen. „Wir machen die russischen Behörden verantwortlich für die gesundheitliche Situation von Herrn Nawalny“, so der EU-Außenbeauftragte im Vorfeld des Treffens.

Der russische Oppositionelle wurde mittlerweile in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt. Der Gesundheitszustand des Oppositionellen wurde demnach als „zufriedenstellend“ bezeichnet, wie die Gefängnisbehörde am Montag mitteilte.


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