EU bereitet vorerst keine neuen Russland-Sanktionen vor

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Die EU kommt Forderungen nach der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland vorerst nicht nach. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut dpa am Montag nach einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge. Nach Erkenntnissen der EU hat Russland mittlerweile mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze stationiert.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet gewesen.

„Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld. Man sei „extrem besorgt“ über den Bruch der Waffenruhe an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim, so Schallenberg weiter. „Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben.“ Österreich appelliere daran, alle bestehenden Gesprächsformate zu nutzen und auf die OSZE zurückzugreifen.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas fordert von Russland mehr Informationen und Gesprächsbereitschaft über den Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine. „Noch besteht die Chance, dass Russland seine selbst eingegangenen Verpflichtungen zur Truppentransparenz respektiert“, sagte Maas laut am Rande der Videokonferenz. „Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten.“

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Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hatte dagegen vor den Beratungen gemeint, er hoffe, dass Europa bei der Überschreitung von roten Linien Sanktionen in Erwägung ziehen werde. Ähnliche Töne waren zuvor bereits aus Länder wie Polen gekommen.

Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine gibt es derzeit große Sorgen, dass der Konflikt erneut eskalieren könnte. Nach Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt. Laut Borrell stationiert Russland „mehr als 150.000 Soldaten“ an der Grenze. Dies sei „der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab“, sagte Borrell laut der Nachrichtenagentur Reuters. Damit sei „das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich“.

Ende der vergangenen Woche hatten zudem Berichte für Aufregung gesorgt, nach denen Russland im Schwarzen Meer ein Manöver abhalten und dafür bis zum 31. Oktober bestimmte Seegebiete absperren will. Ein ranghoher EU-Beamter sprach am Freitag von einer „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“. Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert werde.

Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten zuletzt als Übung.

Aktuelles Thema bei den Beratungen der Außenminister war auch der jüngste Konflikt Russlands mit dem EU-Land Tschechien. Hier sei es wichtig, „ein ganz klares Signal der Solidarität mit Tschechien“ zu setzen, sagte Schallenberg am Montag gegenüber Journalisten. Insgesamt zeigen sich eine Gesamtgemengelage, die leider bestätige, „dass wir einen russischen Partner haben, dem es offensichtlich kein Anliegen ist mit uns einen modus vivendi zu finden, der tragfähig ist.“

Weitere Themen bei der Videokonferenz waren die Bemühungen um die Rettung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran sowie die jüngsten Entwicklungen in den Ländern Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und Äthiopien sein. Zudem geht es auch um den Gesundheitszustand des inhaftierten, russischen Regimekritikers Alexej Nawalny, der sich seit mehr als zwei Wochen in einem Hungerstreik befindet.


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