Österreich weiter nicht in Spitzengruppe bei Pressefreiheit

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Österreich schafft es weiter nicht zurück in die Spitzengruppe der Staaten mit guter Pressefreiheit. In dem am Dienstag veröffentlichten Jahresranking von Reporter ohne Grenzen (ROG / RSF) konnte sich Österreich aber immerhin um einen Rang auf Platz 17 verbessern. „Die Verbesserung im Ranking hängt damit zusammen, dass sich allgemein die Situation verschlechtert hat“, schränkte ROG-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring in einem Online-Pressegespräch ein.

Der Wiener Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell wies darauf hin, dass Österreich mit einem Score von 15,78 Punkten noch nie so schlecht im ROG-Ranking dastehe wie heuer. In dem auf möglichst niedrige Werte ausgerichteten System entspricht dies einem Zuwachs von 0,6 Punkten. Den Platz in der „weißen“ Gruppe hatte Österreich im Jahr 2019 verloren, als es von Platz 11 auf 16 abstürzte. Im Vorjahr ging es infolge der Ibiza-Krise um zwei weitere Plätze zurück.

„Die Bundesregierung freut sich über die kleine Verbesserung, wenn gleich es noch viel zu tun gibt“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt. Weil die Medien im vergangenen Jahr „massiv unter Druck geraten“ seien, habe es „ein im internationalen Vergleich umfassendes Unterstützungspaket“ gegeben. Man setze darauf, „dass mit dem Impfturbo und dem dadurch zu erhoffenden Aufschwung auch unsere Medien wieder in eine bessere Zukunft blicken können“.

Hausjell berichtete, dass Medien in Österreich direktem und indirektem Druck ausgesetzt ist. Er verwies etwa auf die Anrufe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei Chefredakteuren, aber auch die „nach schwer nachvollziehbaren Kriterien“ gezimmerte Corona-Nothilfe für Medien sowie die „finanzielle Abhängigkeit der Medien gegenüber der Regierung“. Die frühere ORF-Journalistin Möhring wiederum kritisierte mit Blick auf die Pressekonferenzen der Regierung, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt „während der harten Zeit der Coronakrise benutzt wurde wie ein Staatsfernsehen“.

Kritisch äußerten sich Hausjell und Möhring auch zu der sich abzeichnenden Einstellung der „Wiener Zeitung“ und dem geplanten Transparenzgesetz, das möglicherweise nur neue „Ausflüchte“ enthalten werde, „warum das Amtsgeheimnis weiter gepflogen werden kann“. Österreich solle sich diesbezüglich ein Beispiel an dem vorbildlichen Transparenzgesetz Sloweniens nehmen, schlug Möhring vor.

Die Puls-4-Journalistin Alexandra Wachter kritisierte ebenfalls, dass der Entwurf für das Transparenzgesetz „viele Schlupflöcher“ lasse und überhaupt nicht vergleichbar sei mit Schweden, „wo der Staat gläsern sein muss“. Wachter forderte weiter die Schaffung einer an inhaltliche Aspekte, Qualitätskriterien, aber auch Frauenförderung geknüpften Medienförderung und dass man „die undurchsichtigen Regierungsinserate zurückfährt“.

Wachter berichtete, dass in der Branche wenig über politische Druckausübung gesprochen werde. Schließlich stehe hinter jedem Journalisten auch „ein Mensch, der eine Familie ernähren muss“, sagte die Fernsehjournalistin. „Es gibt diese Tendenz, diese Einmischung in den Journalismus, da gilt es ganz klar den Riegel vorzuschieben, weil jedes Nachgeben ein Schritt in die falsche Richtung ist. Es ist wichtig, dass wir unbequem bleiben.“

Die im Vorjahr von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen einer kritischen Frage persönlich angegriffene Journalistin („Aber Sie haben ja ein eigenes Gehirn“) verwies auch auf die vom ÖVP-Medium „Zur Sache“ betriebene Kampagne gegen den Chefredakteur der linksliberalen Wiener Wochenzeitung „Falter“, Florian Klenk. „Wenn das der Bundeskanzler dann teilt, dann kriegt es einerseits Reichweite, andererseits Glaubwürdigkeit. Das ist gezielte Desinformation“, so Wachter. „Der Bundeskanzler hätte eigentlich eher die Aufgabe, Journalisten zu schützen und nicht zu attackieren“, fügte sie hinzu. „Es war ganz deutlich ein Untergriff, der war dem geschuldet, dass ich ein kritisches Interview geführt habe“, sagte Wachter zu ihrem Interview mit Kurz.

Opposition und Journalistengewerkschaft nahmen den Bericht zum Anlass für Kritik an der türkis-grünen Medienpolitik. Im Fokus standen dabei vor allem die üppigen Regierungsinserate und Sonderförderungen. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried forderte eine massive Erhöhung der Presseförderung sowie die Vergabe von Inseraten nach „geregelten Prozessen“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker konstatierte eine „Medienkaufstrategie“ von Türkis-Grün, die etwa durch „unreflektierte Übernahme von Regierungspropaganda in so manchem reichweitenstarkem Medium“ bereits Früchte trage. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisierte mit Blick auf die geplanten 210 Millionen Euro für Regierungswerbung, dass Türkis-Grün den von Türkis-Blau eingeschlagenen „Weg der Einschränkung der Pressefreiheit munter weiter“ gehe. Als „beschämend“ kritisierte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber den RSF-Bericht. Er zeige, „dass auch der Wechsel in der Regierung von blau auf grün keine Verbesserung der Situation gebracht hat“, so Teiber, die konkret auf den Fall der „Wiener Zeitung“ verwies.

Hausjell empfahl den Medienverantwortlichen in Österreich „eine Fact-Finding-Mission in die skandinavischen Länder zu machen“, um wieder in die Nähe der vorderen Plätze zu kommen. Tatsächlich liegen auch heuer Norwegen und Finnland auf den Spitzenplätzen. Dahinter tauschten Schweden (nun 3.) und Dänemark (4.) die Plätze. Deutschland verlor zwei Ränge auf Platz 13 und flog damit erstmals aus der „weißen Gruppe“. Dieser gehören neben den vier skandinavischen Ländern nur noch Costa Rica, die Niederlande, Jamaika, Neuseeland, Portugal, die Schweiz und Irland an.

Nie zuvor sei die Spitzengruppe mit zwölf Staaten so klein gewesen wie heuer, beklagte die Medienfreiheitsorganisation. In 73 Prozent der 180 untersuchten Staaten werde der Journalismus komplett oder teilweise behindert. Der Staat mit dem größten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ist Malaysia, das um 18 Plätze auf Rang 119 abstürzte, nachdem die Regierung dort unabhängiger Berichterstattung mit einem „Anti-Fake-News“-Dekret zu Leibe rückt. Die Gewinner des Jahres sind die afrikanischen Länder Burundi (+13 auf 147), Sierra Leone (+10 auf 75) und Mali (+9 auf 99).

Besorgt zeigte sich die Medienfreiheitsorganisation vor allem über die wachsende Zahl von Angriffen auf Journalisten. Die Zahl von Gewaltakten habe sich in Europa verdoppelt, während es weltweit nur eine Zunahme von 17 Prozent gegeben habe. Dies sei auch der Grund für das schlechtere Ranking etwa von Deutschland. In Österreichs Nachbarschaft konnte sich nur Liechtenstein (Platz 23, +1) verbessern. Tschechien (40.) und Italien (41.) blieben stabil, alle anderen Nachbarländer verloren. Den stärksten Rückgang verzeichneten Slowenien auf Platz 36 (-4) und Ungarn auf Platz 92 (-3). Die Schweiz (10.) und die Slowakei (35.) verloren so wie Deutschland zwei Ränge. EU-weit am schlechtesten schneidet Bulgarien ab, das Land liegt auf Rang 112. Auch Malta (81.) gehört neben Ungarn in der EU zu den Schlusslichtern.


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