Parlament ermöglicht Ermittlungen gegen Kickl

  • Artikel
  • Diskussion

Dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. eine Geldstrafe. Der Nationalrat wird am Donnerstag dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen. Die entsprechenden Voraussetzungen hat der Immunitätsausschuss am Mittwoch mit Stimmen der Koalition geschaffen.

Dort musste die Frage beantwortet werden, ob Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand. Während SPÖ, Freiheitliche und NEOS dies bejahten, sahen es ÖVP und Grüne anders. Damit wird Kickl „ausgeliefert“. Die Abstimmung am Donnerstag im Plenum ist nur noch Formsache.

Kickl hatte Anfang März an einer Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen im Zentrum Wiens teilgenommen. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

TT-ePaper gratis lesen und ein E-Bike gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte