Sohn von totem Staatschef im Tschad zum Präsidenten ernannt

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Der Chef des Militärrats und Sohn des getöteten Präsidenten des Tschad, Mahamat Idriss Déby Itno, hat sich zum Staatschef erklärt. Der 37-Jährige „bekleidet das Amt des Präsidenten der Republik“, hieß es in einer am Mittwoch vom Präsidentenbüro veröffentlichten Übergangscharta. Die Machtverhältnisse werden neu geregelt. Die Führung des zentralafrikanischen Landes setze sich ab sofort aus dem Militärrat, einem Nationalen Übergangsrat und einer Übergangsregierung zusammen.

Mahamat Idriss Déby Itno werde eine Übergangsregierung ernennen, die ihm unterstellt sei, hieß es. Der unter anderem in Frankreich ausgebildete Generalmajor hatte zuletzt einen Posten in der Führung der tschadischen Eingreiftruppe in Nordmali inne, die dort gegen islamistische Rebellen kämpft.

Zusätzlich soll ein Übergangsrat als politisches Beratungsorgan vom Militärrat berufen werden. Die für 18 Monate angesetzte Übergangszeit könne laut der Charta einmalig mit einer Zweidrittelmehrheit verlängert werden. Ob im Anschluss demokratische Wahlen geplant sind, blieb unklar.

Die Opposition und die Zivilbevölkerung übten Kritik. Die Aussetzung der Verfassung werde das Land in den Abgrund stürzen, sagte Parlamentarier und Oppositionspolitiker Yorongar Ngarleji. Jacqueline Moudaïna, die Vertreterin eines Verbandes zivilgesellschaftlicher Organisationen, forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Mitteilung auf, die „gefährliche“ Übergangsregierung nachdrücklich zu verurteilen.

Die Rebellenbewegung „Front für Wandel und Eintracht im Tschad“ (FACT) kritisierte die Machtübernahme durch Débys Sohn. „Der Tschad ist keine Monarchie“, hieß es in einer Erklärung der 2016 gegründeten politischen und militärischen Rebellenbewegung. Laut der Verfassung des Tschad hätte der Präsident der Nationalversammlung die Führung nach dem Tod des Präsidenten übernehmen sollen. Die FACT war zur Präsidentenwahl am 11. April aus dem benachbarten Libyen in den Norden des Tschad eingedrungen und in Richtung der Hauptstadt N‘Djamena vorgestoßen. Sie werde ihren Kampf um die Hauptstadt fortsetzen, nachdem sie nun vor deren Pforten stehe.

Déby hatte den Tschad gut 30 Jahre mit eiserner Faust regiert und war erst am Montag zum Sieger der jüngsten Präsidentenwahl erklärt worden. Er kam nach offiziellen Angaben anschließend bei Kämpfen mit der Rebellengruppe an der Front um. Danach übernahm sein Sohn Mahamat die Führung des umgehend erstellten Übergangs-Militärrats. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst. Die Rebellengruppe kritisiert das in ihrer Erklärung und meint: „Der Frieden in unserem Land hat keinen Bestand, wenn man versucht, abstruse Konzepte durchzusetzen, denen die Tschadier den Rücken zuwenden.“

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa rief am Mittwoch zur umgehenden Einstellung der Kämpfe im Tschad auf und meinte: „Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste, die so viele Menschenleben gekostet hat - auch das von Präsident Déby.“

Frankreich hofft auf eine kurze Phase der militärischen Übergangsregierung. Die Transition in dem Land habe begonnen, sagte Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal. „Wir hoffen, dass sie sich friedlich im Geiste des Dialogs und der Verständigung abspielen wird, um eine stabile, zivile Führung hervorzubringen.“ Attal kündigte an, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende der Woche an der Beisetzung Débys teilnehmen wolle.

Der von Armut und Terrorismus gebeutelte zentralafrikanische Tschad ist ein für Europa strategisch wichtiger Staat in der von Umweltkrisen und islamistischem Terror bedrohten Sahel-Region. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unterstützt mit im Tschad stationierten Soldaten und Kampffliegern die Allianz G5-Sahel gegen den islamistischen Terrorismus in der Region. An der G5-Sahel sind außer dem Tschad auch Mali, Mauretanien, der Niger und Burkina Faso beteiligt.


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