Parlamentarischer Schlagabtausch zu MAN

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Die unsichere Situation des MAN-Standorts in Steyr hat am Mittwoch zu einer teils emotionalen Debatte im Nationalrat geführt. SP-Mandatar Alois Stöger warf bei der Behandlung eines „Dringlichen Antrags“ der Regierung vor, keinen Finger zu rühren und warb für eine Beteiligung der ÖBAG. In seiner Replik lehnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Verstaatlichung ab. Er will auf Dialog setzen.

Stöger ärgerte sich darüber, dass VW vertragsbrüchig geworden sei und die Regierung trotzdem nichts tue. Der Kanzler wende sich nicht einmal an die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Seine Forderung an Kurz: „Tun sie, was nötig ist, um den Produktionsstandort zu sichern.“

Dazu gehört nach dessen Verständnis kein Einstieg der ÖBAG. Schon in der Vergangenheit hätten Verstaatlichungsphantasien mehr Probleme geschaffen als gelöst und tausende Arbeitsplätze gekostet. Die Lage nannte der Kanzler „verzwickt“, die Lösung sei keine leichte. Die Regierung wolle aber alles tun, um beizutragen die Arbeitsplätze zu schützen.

Man sei bereit, Pakete zu schnüren und den Standort attraktiver zu halten. „Leider Gottes“ gebe es keine Gewissheit dafür, dass rechtliche Schritte die Arbeitsplätze retten würden. Das oberste Ziel sei ja auch, möglichst viele davon zu retten und kein Rechtsstreit.

Bedauerlich ist für Kurz, dass die Zahl der Interessenten überschaubar sei. Wichtig sei, dass jetzt alle ihre Konzepte vorlegen könnten. Er hoffe, dass alle Beteiligung im Dialog blieben. Dies sei der einzige Weg, um die Beschäftigung zu sichern.


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