Kritik an Schikanen für LGBTIQ-Asylwerber

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Geflüchtete LGBTIQ-Personen haben weiter mit Schikanen im Asylverfahren zu kämpfen. Das kritisieren die NEOS und berufen sich auf auch der APA vorliegende Protokolle, bei denen „unseriöse und die Intimsphäre verletzende Fragen“ durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gestellt worden seien. Die Oppositionspartei fordert daher verpflichtende Schulungen für Referentinnen und Referenten im Umgang mit diesen besonders vulnerablen Gruppen.

Bereits im August 2018 waren die Fälle eines jungen Afghanen und eines Irakers bekannt geworden, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, weil ein Referent des Bundesamts an ihrer Homosexualität gezweifelt hatte. „Weder Gang, Gehabe oder Bekleidung“ hätten auf ein „Schwulsein“ schließen lassen, lautete die Begründung. Der andere Mann wiederum habe sich „überzogen mädchenhaft“ benommen. Nach massiver Kritik versprach die Regierung eine Schulung der Beamten.

Keine Besserung der Situation orten nicht nur die NEOS, sondern auch Queerbase, eine explizit für LGBTIQ-Geflüchtete zuständige Interessensvertretung. Seit den Vorwürfen gegen das Innenministerium habe sich nichts geändert. Kontraproduktiv sind laut NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty auch - an sich begrüßenswerte - beschleunigte Asylverfahren. Besonders Fast-Track-Verfahren seien für vulnerable Gruppen ungeeignet, da gerade diese Zeit bräuchten, um genug Mut zu fassen.

Nach wie vor würfen aber auch etwa schwule Asylwerber nach ihren praktizierten Sexualpraktiken im Detail befragt. „Befragungen in die sexuelle Intimsphäre dürfen einfach nicht vorkommen und sind Eingriffe in die Menschenwürde“, kritisiert Marty Huber von Queerbase. Eine solche Befragung sei zudem rechtswidrig. Es reiche auch nicht zu sagen, der Referent oder die Referentin sei überfordert gewesen.

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Der APA vorliegende Einvernahmeprotokolle von Geflüchteten belegen die weiterhin gelebte Praxis. So heißt es darin unter anderem: „Wo und wann haben Sie das letzte Mal mit Ihrem Freund sexuellen Verkehr?“, „Spiegelt sich Ihre sexuelle Ausrichtung Ihren Verhaltensweisen, Ihrem Lebensstil?“ und „Ist das Ihr Lebenspartner oder ,nur“ Ihr Sexpartner?“

Auch für die grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic haben solche Befragungsmethoden im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nichts verloren. „Sie entwürdigen die befragten Personen, indem sie aufs Gröbste in deren Intimsphäre eingreifen und sollten nicht zuletzt deshalb längst der Vergangenheit angehören“, kritisierte sie in einer Aussendung.


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