Biden setzt Klimagipfel fort - Gewessler bei Round Table

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US-Präsident Joe Biden sieht große wirtschaftliche Chancen im Kampf gegen den Klimawandel. Bei dem von ihm ausgerichteten Online-Klimagipfel mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs sagte Biden am Freitag, die Bekämpfung der Klimakrise biete die Gelegenheit, Millionen gut bezahlter Jobs rund um die Welt zu schaffen - etwa durch den Ausbau der Elektromobilität oder der erneuerbaren Energien.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen stehe auch im Zentrum des großen Infrastrukturprogramms, das er für die USA vorgeschlagen habe. Biden sagte erneut, die Vereinigten Staaten wollten beim Klimaschutz wieder eine Führungsrolle einnehmen. Er dankte den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel für ihre Klimaschutz-Zusagen. „Dieser Gipfel ist ein Anfang“, betonte er.

Ausdrücklich ging Biden auf die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein: Putin hatte in seiner Gipfelrede am Donnerstag ungeachtet zahlreicher politischer Konflikte zwischen Russland und dem Westen den Klimaschutz als verbindendes Element bezeichnet und gemahnt, beim Kampf gegen die Erderwärmung müsse die gesamte Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen vereinen. Biden nannte diese Botschaft Putins „ermutigend“ und sagte, die USA sähen einer Zusammenarbeit mit Moskau in dieser Frage entgegen.

Am zweiten und letzten Tag des Treffens sollen erneut mehrere Staats- und Regierungschefs zu Wort kommen. So unterstrich die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in ihrem Beitrag die Bedeutung der Windenergie und des Aufbaus von Energieinseln auf See. Eine solche künstliche Insel in der Nordsee mit Hunderten Offshore-Windrädern, die saubere Energie und saubere Kraftstoffe für Millionen Haushalte in Europa erzeuge, das sei die „dänische Vision von der ersten Energieinsel der Welt“, so Frederiksen. Schon heute stammten 50 Prozent des dänischen Stroms aus der Windenergie; das solle ausgebaut werden, unterstrich sie.

Parallel zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs lädt US-Klima-Sondergesandter John Kerry zu Gesprächen ein. Mit dabei ist auch Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Bei dem Round Table wird Gewessler direkt als zweite Ministerin - nach Schweden - Österreichs ambitionierte Klimaschutz-Vorhaben präsentieren. „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Damit wir sie bewältigen können, müssen wir alle an einem Strang ziehen“, so Gewessler in einem Statement. Auf EU-Ebene habe man sich auf ein gemeinsames Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent geeinigt. Aber es brauche auch global viel mehr Klimaschutz.

„Die USA bringen mit ihrem neuen Engagement wieder Dynamik in die Klimabewegung, das müssen wir nützen“, betonte Gewessler. Darum werde sie sich im Rahmen des US Climate Summit mit 21 weiteren Amtskollegen der ganzen Welt austauschen. „Österreich ist mit seinem Ziel der Klimaneutralität 2040 global vorne mit dabei und ich möchte auch andere Staaten dazu motivieren, noch mehr für den Klimaschutz zu tun“, so Gewessler.

Der Gipfel gilt als wichtige Vorbereitung der UNO-Klimakonferenz im November in Glasgow. Thematisch sollen nach Angaben der US-Regierung am Freitag die Bedeutung von Innovation und Technologie für den Kampf gegen die Erderwärmung sowie wirtschaftliche Chancen im Fokus stehen, die damit verbunden seien. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zur Priorität erklärt und will ihn ins Zentrum der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen.

Die USA wollen mit gutem Beispiel vorangehen und hoffen durch die Setzung eigener ehrgeiziger Klimaziele auf einen Multiplikatoreffekt. Insgesamt nehmen nach Angaben des Weißen Hauses 40 Staats- und Regierungschefs an dem Gipfel teil, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. Die USA und China sind die weltweit größten Kohlendioxidproduzenten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht zwar positive Ansätze in den Ankündigungen des Klimagipfels, vermisst aber konkrete Maßnahmen. Denn selbst mit neuen nationalen Klimazielen der USA, Großbritanniens, Kanadas und Japans fehle nach wie vor ein solider Pfad zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des rechtsverbindlichen Pariser Abkommens.

Greenpeace kritisiert vor allem die Vergabe von immer neuen Öl- und Gaslizenzen, Flughafenausbauten und Subventionen für fossile Energie, die in krassem Widerspruch zur tatsächlichen Politik stünden. Vielmehr bedürfe es einer radikalen und sofortigen Abkehr vom Ausbau fossiler Energie.


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