Corona - Landeshauptleute zwischen Freude und Vorsicht
Prinzipiell sehr erfreut zeigten sich Landeshauptleute über die für 19. Mai in Aussicht genommenen Öffnungsschritte. Gleichzeitig wurde aber auch vor Leichtsinn gewarnt, zur Vorsicht gemahnt- und betont, dass auf eine Verschlechterung der Corona-Situation mit entsprechenden Maßnahmen reagiert wird. Wien hat noch nicht entschieden, ob es bei allen Lockerungen am 19. Mai mitziehen wird.
Am Dienstag wird in der Bundeshauptstadt zunächst einmal entschieden, ob der derzeit geltende „harte“ Lockdown - ebenso wie in Niederösterreich - mit dem 2. Mai beendet wird. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will hier vorsichtig sein - und ebenso mit den größeren Öffnungsschritten per 19. Mai. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Wien restriktiver vorgeht, sagte Ludwig in einer Pressekonferenz Freitagnachmittag. Bei allen Warnungen vor einer zu raschen Öffnung so vieler Dinge gleichzeitig ergänzte er aber auch, dass er möglichst einheitliche Regeln für ganz Österreich bevorzuge. Aber „Der 19. Mai ist noch weit weg“, stellte Ludwig fest.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich in einer Aussendung für die Öffnungen aus. Er plädiere weiter dafür, „der Bevölkerung vertretbare Perspektiven zu geben. Es muss gemeinsames Ziel des Bundes und der Länder sein, in Schlüsselbereichen wie Tourismus und Gastronomie, Kultur und Sport gut geplante Öffnungsschritte zu setzen.“ Dabei müsse man aber immer auch das Infektionsgeschehen und die Spitalskapazitäten im Blick behalten. „Voraussetzung dafür ist, dass es uns gelingt, die Inzidenz-Zahlen weiter stabil niedrig zu halten“, betonte Doskozil.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) trägt die für 19. Mai angekündigten Öffnungen mit. Er warnte in einer Aussendung jedoch auch vor Leichtsinn und mahnte zu „Vorsicht und Disziplin“, was die Einhaltung der Schutzmaßnahmen betrifft. Dass die Öffnungen branchenübergreifend passieren, sei zu begrüßen.
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten selbst den Grundstein für die lang ersehnten Öffnungspläne ab Mitte Mai gelegt, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie betonte, dass die gesetzten Maßnahmen „deutliche Wirkung“ gezeigt hätten. Tourismus- und Sportlandesrat Jochen Danninger (ÖVP) bezeichnete den 19. Mai vorweg als „Freudentag für Tourismus und Sport“. Die vorsichtigen Öffnungsschritte unter strengen Sicherheitskonzepten brächten „Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus wieder in eine reguläre Beschäftigung, den Betrieben nach monatelanger Durststrecke wieder Umsätze und der Bevölkerung wieder mehr Sport und deutlich mehr Lebensqualität“.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) reagierte erfreut - speziell auch darüber, dass „Wohnzimmertests“ nun anerkannt werden sollen. Denn die zu erwartende massive Nachfragesteigerung bei den Antigen-Schnelltests würde die öffentlichen Systeme überfordern. Wichtig sei auch, „dass die Tests in den Schulen anerkannt werden bzw. vollständig Geimpfte bzw. Genesene keine Zutrittstest brauchen“. Stelzer sieht die Öffnungsschritte als „einen Etappensieg“ am Weg „in Richtung Freiheit und Normalität“. Aber: „Es liegt an uns allen, dass diese Öffnungsschritte nachhaltig bleiben.“ Seine Hoffnung setzt er in die Impfungen, mit diesen „zwingen wir gemeinsam und schrittweise dieses Virus in die Knie“.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begrüßte den Öffnungsplan: „Die Salzburgerinnen und Salzburger sowie alle betroffenen Branchen warten bereits seit langer Zeit sehnsüchtig darauf. Sollte sich die Infektionsentwicklung jedoch verschlechtern werden wir notwendige Maßnahmen innerhalb des vorgegebenen Rahmens ergreifen.“ Positiv hob er die Eintrittstests hervor: „Die unterschiedlichen Möglichkeiten von Abstrichen in Teststraßen, beaufsichtigten Selbsttests und unbeaufsichtigten Wohnzimmer-Tests mit digitaler Einbindung ermöglichen es, die Nachfrage zu bewältigen.“ Er, Haslauer, habe sich sehr dafür eingesetzt, dass gut durchstrukturierte, ausreichend und vor allem unbürokratische Testmöglichkeiten bestehen.
Die steirische Landesregierung begrüßte die geplanten Lockerungen: „Nach vielen Monaten der Einschränkungen sehnen wir uns alle nach einem Stück Normalität. Ich bin froh, dass dies nun mit Blick auf den 19. Mai in greifbare Nähe rückt. Bei aller Vorfreude gilt es aber weiterhin achtsam und vorsichtig zu bleiben, die Hygiene- und Schutzmaßnahmen einzuhalten und das Testangebot regelmäßig in Anspruch zu nehmen“, sagte LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Nur mit Vorsicht könnten die Öffnungsschritte umgesetzt werden und man einen „großen Schritt in Richtung Normalität machen“, so der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute. „Die betroffenen Branchen haben sich diesen Lichtblick nach schweren und harten Monaten verdient. Dennoch müssen wir alle wachsam bleiben und aufeinander Achtgeben“, appellierte LHStv. Anton Lang (SPÖ), weiter Maske zu tragen, Abstand zu wahren und das „hervorragende Testangebot“ noch stärker in Anspruch zu nehmen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich erfreut darüber, dass nun ein Fahrplan steht, „wodurch sich alle entsprechend vorbereiten können“ und den Menschen wieder eine „Perspektive“ gegeben werde. Er unterstrich aber, dass es sich um „vorsichtige Öffnungsschritte“ handelt. „Denn uns allen muss bewusst sein, dass das Corona-Virus nicht verschwunden ist und wir deshalb weiterhin Vorsicht walten lassen müssen.“ Die Kombination aus Testen, Impfen sowie Hygiene- und Abstandsregeln sei der „Schlüssel“ für die Öffnungen. „Praktikable Testmöglichkeiten“ seien sehr wichtig, damit „die verpflichtenden Eintrittstests nicht zu einem unüberwindbaren Hindernis für die Bevölkerung werden“.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte den Öffnungsplan. Für die Bereiche Sport, Kultur, die Gastronomie und den Tourismus seien das sehr wichtige und sehr positive Nachrichten. „Dass dafür nun das Vorarlberger Testmodell bundesweit angewandt wird, ist erfreulich“, stellte Wallner fest. Positiv bewertete Vorarlbergs Regierungschef in einer Stellungnahme gegenüber der APA weiters, dass die Länder einen breiteren Rahmen für Lockerungen bzw. Verschärfungen bekommen und eigenständig vorgehen können. „Klar ist nun auch, dass die alleinige Betrachtung der Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr ausschlaggebend ist“, so Wallner. Es gehe um eine Reihe von Faktoren - die Belegung der Intensivkapazitäten, die Anzahl der Tests sowie der Impffortschritt - die in die Bewertung der Gesamtlage einbezogen werden müssten.