Krisengespräche zu Myanmar in Indonesien

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Der Junta-Chef von Myanmar ist zu Krisengesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Länder nach Indonesien gereist. Min Aung Hlaing traf am Samstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ein, wie in einem Video der indonesischen Regierung zu sehen war. Für den Militärvertreter ist das Gipfeltreffen der südostasiatischen Staaten (ASEAN) die erste Auslandsreise seit dem Militärputsch Anfang Februar in Myanmar.

Das Militär hatte damals die Macht in dem südostasiatischen Land übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten ausgesetzt und reagiert mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden bisher mindestens 700 Menschen getötet. 250.000 Menschen wurden nach UNO-Schätzungen wegen des Konflikts vertrieben.

Min Aung Hlaing wird auf dem Gipfel unter anderem Indonesiens Präsidenten Joko Widodo und den Sultan von Brunei treffen. Vor dem ASEAN-Hauptsitz protestierten am Samstag Dutzende Demonstranten und forderten die Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar.

Der ASEAN-Verband wird nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Militärjunta voraussichtlich auffordern, die Gewalt gegen Zivilisten in Myanmar zu beenden und einem Sondergesandten ein Treffen mit der inhaftierten vormaligen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu gestatten. Deren Freilassung wird das Bündnis demnach wohl nicht fordern.

Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Myanmars Schattenkabinett aus entmachteten Abgeordneten kritisierten den ASEAN-Gipfel im Vorfeld scharf. „Treffen, die zu einer Lösung der sich verschärfenden Krise in Myanmar beitragen, sind willkommen,“ teilte das Schattenkabinett mit. Doch „Treffen, die das Volk Myanmars ausschließen, aber den führenden Mörder Min Aung Hlaing einschließen, sind wahrscheinlich nicht hilfreich.“

Auch Human Rights Watch verurteilte die Teilnahme des Junta-Chefs an dem Treffen. Gegen ihn seien wegen seiner Mitverantwortung für „militärische Gräueltaten“ und für die Unterdrückung der Demokratie-Bewegung internationale Sanktionen verhängt worden, erklärte Brad Adams von der Menschenrechtsorganisation. Er dürfe nicht auf einem regionalen Forum begrüßt werden, das sich „mit der Krise beschäftigt, die er selbst geschaffen hat“.


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