ASEAN-Gipfel plädiert für Ende der Gewalt in Myanmar

Die Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) hat bei einem Gipfeltreffen in Jakarta am Samstag ein Ende der Gewalt in Myanmar und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. „Die Lage in Myanmar ist untragbar und sollte nicht fortdauern“, sagte der gastgebende indonesische Präsident Joko Widodo bei einer Pressekonferenz. „Die Gewalt muss gestoppt und Demokratie, Stabilität und Frieden in Myanmar müssen sofort wiederhergestellt werden.“

Das Militär in Myanmar hatte Anfang Februar geputscht, die Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt und die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 unter Hausarrest gestellt. Seit Wochen geht die Militärführung in Myanmar mit immer brutalerer Gewalt gegen jeden Widerstand vor. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bereits mindestens 739 Menschen getötet, mehr als 3.300 sitzen derzeit in Haft. Auch von schwerer Folter ist immer wieder die Rede.

Auch der Junta-Chef Min Aung Hlaing nahm am Gipfel in Jakarta teil. Seine Einladung war heftig kritisiert worden. Putschgegner um die „selbsterklärte“ Gegenregierung hatten Interpol in einem Schreiben aufgefordert, den General bei seiner Reise festnehmen zu lassen und Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Es ist die erste bekannte Auslandsreise des Machthabers seit dem Putsch.

Joko Widodo sagte, dass die ASEAN-Vertreter von der Junta in Myanmar Verpflichtungen in drei Punkten verlangten: Ende der Gewalt, Beginn eines Dialogs mit den gesellschaftlichen Kräften und freier Zugang für humanitäre Hilfe. „Ein inklusiver Dialogprozess muss beginnen. Politische Gefangene müssen sofort freigelassen werden“, urgierte er. Ähnlich äußerte sich Malaysias Premierminister Muhyiddin Yassin. „Die beklagenswerte Situation in Myanmar muss sofort beendet werden“, postulierte er.

Indonesien und Malaysia hatten den Notgipfel der ASEAN-Staaten einberufen. Die Staats- und Regierungschefs tagten streng abgeschirmt. Ein vom indonesischen Präsidialamt verbreitetes Video zeigt General Min Aung Hlaing bei der Ankunft am Flughafen von Jakarta am frühen Nachmittag (Ortszeit). Was er den Gipfelteilnehmern zu sagen hatte, war nicht bekannt. Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha und der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, die beide wegen ihrer autoritären Regierungsweise heftig in der Kritik stehen, waren nicht selbst angereist, sondern ließen sich von ihren Außenministern vertreten.

In Myanmar kam es am Samstag in großen Städten wie Yangon oder Mandalay erneut zu Protesten. Viele Demonstranten führten dabei traditionelle Bestattungsrituale auf, bei denen Tongefäße zertrümmert werden. Sie verbanden das mit dem Wunsch, dass General Min Aung Hlaing auf seiner Reise sterben oder festgenommen würde. Auch in sozialen Medien wünschten sich viele Menschen den Tod oder die Festnahme des Machthabers.