FPÖ demonstrierte bei Wiener Parteitag Einigkeit

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Die FPÖ hat am Sonntag beim Wiener Landesparteitag innerparteiliche Geschlossenheit beschworen. Die Übung scheint geglückt zu sein: Der seit 2019 vom Vorstand designierte Parteichef Dominik Nepp wurde mit 97,9 Prozent offiziell gekürt. Bei dem Treffen in der Messe Wien ergriffen sowohl Bundesparteichef Norbert Hofer als auch Parlaments-Klubobmann Herbert Kickl das Wort. Hofer sorgte für Spannung, weil er neue „Enthüllungen“ für Mai ankündigte.

Nepp - den die Ibiza-Geschehnisse an die Spitze der Wiener Landesgruppe befördert hatten - hätte bereits im Vorjahr offiziell gekürt werden sollen. Der erste Corona-Shutdown machte aber einen Strich durch die Rechnung. Nun wurde der Parteitag nachgeholt. 385 Stimmzettel wurden bei der Obmann-Wahl abgegeben, wobei zwölf ungültig waren. 365 der gültigen Stimmen entfielen auf Nepp. Gegenkandidaten gab es nicht.

Der Wiener FPÖ-Chef verteidigte zum Auftakt seiner heutigen Rede den Umstand, dass man sich nicht „unpersönlich“ im virtuellen Raum treffe, sondern einen Parteitag abhalte. „Wir sind jetzt schon 14 Monate eingesperrt“, beklagte er. Die Bundesregierung arbeite mit Zwang und Panikmache. Nepp geißelte auch das „Maskendiktat“ und das Verbot von Demonstrationen. „Auch unsere Zusammenkünfte wurden ja leider von der Bundespolitik untersagt.“

Man zeige, dass man trotzdem einen Parteitag durchführen könne. „Wir halten uns selbstverständlich als rechtstreue Bürger an Verordnungen und Gesetze“, versicherte er - wobei er hinzufügte, dass es die Hausordnung in der Messe sei, die vorschreibe, Masken zu tragen. Doch man lasse sich, auch wenn der Mund verhüllt sei, den Mund nicht verbieten.

Die Coronapolitik der Bundesregierung stand im Mittelpunkt seiner Rede, Themen der Wiener Landespolitik oder die ÖBAG-Chats fanden nur am Rande Erwähnung. Der Regierung solle man „Laufpass statt Impfpass“ geben, sagte Nepp. Innerparteilich mahnt er Geschlossenheit ein, wobei er darauf verwies, dass die Umfragen wieder Zugewinne zeigen würden. „Wir haben uns seit der letzten Wiener Wahl verdoppelt. Das ist noch lange nicht das Ende, sondern der Beginn.“

Nepp kündigte eine „große Wählerrückholaktion“ an. Auch bisherige Wähler anderer Parteien seien willkommen, versicherte er. „Für uns gibt es nur eines, nämlich Kraft, Entschlossenheit und Geschlossenheit“, stellte Nepp klar. Man lasse sich von außen keinen Streit „in unsere freiheitliche Familie“ hineintragen. Man sei nun vielmehr auf dem Weg zurück zu alter Stärke: „Packen wir es gemeinsam an.“

Dass man geeint auftreten will, wurde auch zum Auftakt demonstrativ klargestellt. Vor der Rede des angehenden Wiener FPÖ-Chefs richteten sowohl Hofer als auch Kickl kurze Grußworte an die anwesenden Funktionäre. Der Bundesparteichef ließ dabei mit einer Ankündigung aufhorchen: „Ich kann euch versprechen, dass sich die Dinge in den nächsten Monaten sehr verändern werden“, meinte er - und: „Im Mai dürfte es zu neuen Enthüllungen kommen, die die Regierungspolitik und insbesondere die ÖVP sehr erschüttern wird.“ Mehr verriet er nicht.

Mit Abklatschen übernahm Parlaments-Klubchef Kickl von Hofer das Rednerpult. Auf die Gerüchte über Kalamitäten untereinander wurde zwar in beiden Ansprachen nicht eingegangen, jedoch wartete Kickl mit einer symbolischen Geste auf: „Ich bin heute mit Maske gekommen, kein Problem.“ Er fühle sich sogar wie ein „Zorro des 21. Jahrhunderts“, meinte der freiheitliche Klubchef im Nationalrat. Zudem beschwor Kickl einen „Schulterschluss“ zwischen den verschiedenen Teilen der Partei. Zuletzt hatte es grobe Unstimmigkeiten zwischen Hofer und Kickl gegeben, ob die Abgeordneten im Nationalrat Masken tragen müssen.

Dominik Nepp - der heute ausdrücklich beteuerte, dass die Wiener Landesgruppe geschlossen hinter Hofer und Kickl stehe - hätte bereits im Vorjahr offiziell gekürt werden sollen. Beim heutigen Parteitag saßen die Delegierten in größerem Abstand auf Einzeltischen und müssen während des Parteitags eine Maske tragen. Auch auf das übliche Buffet mussten die Teilnehmer verzichten. Sie fanden stattdessen Lunchboxen auf ihren Plätzen vor.

Nepp, damals nicht amtsführender Vizebürgermeister im Rathaus und aktuell nicht amtsführender Stadtrat, war 2019 vom Vorstand designiert worden. Er musste nach dem blauen Ibiza-Debakel in die Fußstapfen von Heinz-Christian Strache treten - der bis zu seinem Rücktritt nicht nur Bundesobmann, sondern auch Landesparteichef der Wiener Blauen war. Der Start für den designierten Chef gestaltete sich nicht unbedingt einfach: Bei der Wien-Wahl im Vorjahr setzte es für die FPÖ große Verluste. Die Blauen stürzten um mehr als 23 Prozentpunkte auf einen Stimmanteil von knapp über sieben Prozent ab.


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