Sobotka will künftig Richter für U-Ausschuss-Vorsitz

  • Artikel
  • Diskussion

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wünscht sich die Leitung künftiger Untersuchungsausschüsse in den Händen von Richtern. „Es ist eine zentrale und wichtige Aufgabe, aber ich muss das nicht tun“, sagte er im APA-Gespräch. „Es ist in der Verfahrensordnung vorgesehen, weshalb es mich verpflichtet. Dem leiste ich natürlich Folge. Wenn sich die Fraktionen auf eine Änderung einigen, kann ich damit gut leben.“

Die für den Herbst ins Auge gefasste Geschäftsordnungsdiskussion für Untersuchungsausschüsse begrüßt der Nationalratspräsident und: „Die Position, dass den Vorsitz ein Richter übernehmen soll, könnte ich gut annehmen. Aber darauf müssten sich die Parteien verständigen.“ Für Sobotka, der derzeit selbst den Vorsitz führt, ist die Situation derzeit „persönlich nicht angenehm, wenn man permanent attackiert oder als der Super-GAU des Untersuchungsausschusses bezeichnet wird“.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Kalender nicht an den Ausschuss liefern kann, da dieser gelöscht worden sei, akzeptiert Sobotka. „Aber dass man an den Ausschuss liefern muss, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.“ Eine Leermeldung sei nun einmal eine Leermeldung, meint Sobotka zu den von den Oppositionsfraktionen im U-Ausschuss geforderten Unterlagen, die nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für eine Entscheidungsfindung angefordert hat. „Dann kann man nur mehr mitteilen, der Kalender ist nicht da. Das wird sich dann aber auch bei der vierten und fünften Aufforderung nicht ändern.“

Dass Terminkalender, auch aus dem Kanzleramt, gelöscht werden, versteht Sobotka, denn: „Dienstliches wird ohnehin veraktet und Privates lösche auch ich regelmäßig. Problematisch ist sicher, dass über Online-Foren heute jedes noch so kleine Detail aus dem Kontext gerissen und dann widersprüchlich verwendet wird. Mehr Bezug zur Realität und weniger Aufgeregtheit würden da schon gut tun.“ Mittlerweile werde in Österreich Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention, das persönliche Briefgeheimnis, durch die technischen Möglichkeiten nämlich permanent verletzt, „das ist ein unerträglicher Zustand“.

150 x Jahres-Vignette 2022 zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Den Verlauf des U-Ausschusses möchte Sobotka nicht kommentieren. Nur soviel: „Der rauchende Colt wurde aus meiner Sicht noch nicht aufgefunden“, findet er. „Die Sachen, die gerichtlich zu klären sind, werden gerichtlich geklärt. Da sind seit Jahren Verfahren anhängig, aber meines Wissens bis dato ohne Ergebnis.“ So sei das Verfahren gegen den Casinos-Vorstand Peter Sidlo auch „ein gewisses Sittenbild“, da dieses eine „ungeheure Länge“ habe.

„Wir haben hier einen ÖVP-Nationalratspräsidenten und U-Ausschussvorsitzenden, der den Ausschuss und die Justiz angreift und zur Einstellung der Ermittlungen drängen will“, kritisierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. „Seine persönliche Nicht-Eignung für den U-Ausschuss-Vorsitz musste Sobotka eigentlich nicht noch einmal beweisen, das wussten wir schon, trotzdem hat Sobotka heute mit Nachdruck noch einmal gezeigt, dass er jederzeit bereit ist, die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu behindern und zu schädigen.“

Die FPÖ lehnte Sobotkas Idee ab, den Vorsitz einem Richter zu verantworten, denn dies „widerspricht jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit“, meinte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker in einer Aussendung. „Diese Nebelgranate soll eigentlich nur vom eigenen Versagen und seinen Verstrickungen im Untersuchungsgegenstand des ‚Ibiza-Untersuchungsausschusses‘ ablenken.“


Kommentieren


Schlagworte