Prozess gegen türkischen Oppositionsführer Demirtas

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Im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten von 2014 beginnt am Montag in Ankara ein Prozess gegen den inhaftierten Oppositionsführer Selahattin Demirtas und 107 weitere Angeklagte. In der mehr als 3000 Seiten langen Anklageschrift werden den pro-kurdischen Beschuldigten nach Anwaltsangaben unter anderem „Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes“ und 37 Mal Totschlag vorgeworfen.

Demirtas ist ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Unter den Angeklagten sind auch seine inhaftierte ehemalige Co-Chefin Figen Yüksekdag sowie ehemalige Abgeordnete der Partei. Die HDP kritisiert das Verfahren als politisch motiviert.

Die Kobane-Proteste im Oktober 2014 richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die HDP hatte damals zu den Demonstrationen aufgerufen. Die Proteste in mehreren türkischen Provinzen schlugen in Gewalt um, es kam zu Zusammenstößen rivalisierender Gruppen. Nach Anadolu-Angaben wurden damals 37 Menschen getötet. Die HDP spricht von 43 Todesopfern, 27 von ihnen gehörten demnach der HDP an.

Laut Anadolu befinden sich 28 Angeklagte in Untersuchungshaft, sechs sind auf freiem Fuß und die übrigen flüchtig. Die Staatsanwaltschaft verlange für alle mehrfach lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen sowie Tausende Jahre Haft.

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Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte Ende Dezember die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Die Türkei setzte das Urteil aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich daran gebunden ist.

Die türkische Führung sieht die HDP als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.


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