Edtstadler sucht in Spanien nach Wegen aus Coronakrise

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Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sucht bei einem Besuch in Spanien nach Wegen aus der Coronakrise. In Gesprächen mit Europa-Staatssekretär Juan González-Barba und der spanischen Ministerin für den ökologischen Wandel Teresa Ribera soll es am heutigen Montag um die Beschäftigungspolitik in Europa, die gemeinsame Pandemie-Bekämpfung, den Wiederaufbauplan der Europäischen Union sowie die am 9. Mai startende „Zukunftskonferenz“ gehen.

Bereits am Sonntagabend hatte Edtstadler die spanische Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in Madrid getroffen. Beide Ministerinnen sprachen sich dabei für die möglichst schnelle Einführung des „Grünen Passes“ in der Europäischen Union noch vor dem Sommer aus. Das EU-Impfzertifikat, welches das Reisen in Europa erleichtern soll, spiele gerade für Reiseländer wie Österreich oder Spanien eine enorm große Rolle, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden, meinte Edtstadler.

„Mobilität ist der Schlüssel, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. Dabei wollen wir rasche und vor allem sichere Mobilität durch den Grünen Pass ermöglichen“, erklärte Edtstadler nach einem Treffen mit Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño im Gespräch mit der APA. So verfolgen auch beide Länder das Ziel, den europaweiten Impfpass noch vor dem Sommer einzuführen. Das Dokument soll als App und in Papierform Informationen über Impfungen, überstandene Infektionen und Test-Ergebnisse beinhalten.

Wirtschaftsministerin Calviño sprach sich dabei sogar für eine globale Lösung aus, um die weltweite Mobilität wieder zu erleichtern. Spanien ist nach Frankreich das weltweit beliebteste Reiseziel. 2019 besuchten vor Ausbruch der Corona-Pandemie 83,7 Millionen Touristen das südeuropäische Urlaubsland.

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Die Kritik von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an ihrem Vorpreschen beim Grünen Pass wies Edtstadler zurück. Sie habe bewusst von Beginn an die griechische Initiative aktiv unterstützt und sich dafür in ganz Europa stark gemacht, sagte sie. Für sie habe der EU-Impfpass absolute Priorität und sie sei froh, „dass die Vorbereitungen in Österreich bereits sehr weit fortgeschritten sind und wir den Grünen Pass bald einsetzen können“.

Der Impfpass werde eine tragende Rolle bei der Erholung der europäischen Wirtschaft einnehmen, glaubt Edtstadler. So sei auch die anfänglich sehr große Skepsis mancher EU-Mitgliedstaaten einer nun sehr breiten Zustimmung gewichen. Sie gehe davon aus, dass der Grüne Pass bereits mit 1. Juli eingeführt werden könne. Bis dahin sollen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch bis zu 70 Prozent der erwachsenen Europäer geimpft sein.

Damit das wirtschaftliche Comeback in Europa gelinge, müsse man die Menschen auch wieder rasch in die Beschäftigung bringen und auf Zukunftstechnologien setzen, so die Europaministerin. Österreich habe hier im Rahmen des nationalen Plans die Vorgaben der Europäischen Kommission mit Blick auf Digitalisierung und Klimaschutz sogar deutlich übertroffen und sei laut der EU-Kommission, „Vorbild für andere Mitgliedsstaaten“, betonte Edtstadler.

Zudem sei der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbauplan der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung. Besonders für Länder wie Spanien, das sehr hart von der Corona-Pandemie getroffen wurde und dem Mittel in der Höhe von 70 Milliarden Euro zustehen. Gemeinsames, koordiniertes Handeln sei jetzt wichtiger denn je. „Die Pandemie hat die Stärken und Schwächen der EU schonungslos offengelegt. Gerade am Beginn der Krise war das Vorgehen von nationalen Alleingängen geprägt, wie etwa dem Schließen von Grenzen oder auch der viel zu langsamen gemeinsamen Beschaffung von Hilfsgütern“, bekräftigte Edtstadler bekannte Kritikpunkte.

Dennoch seien auch positive Dinge gelungen, wie etwa die gemeinsame Erforschung des Impfstoffs, die Einführung der sogenanntes „Green Lanes“ für den schnellen Transport lebenswichtiger Güter oder die solidarische Übernahme von Patienten für intensivmedizinische Versorgung. Nun gehe es darum, die Verteilung der Impfdosen rasch und fair zu organisieren. „Nur so haben alle Mitgliedsstaaten die Chance das EU-Ziel zu erreichen, nämlich 70 Prozent der Menschen eine Impfung zur Verfügung zu stellen“, sagte die ÖVP-Politikerin.

Gerade unter dem negativen Eindruck der anfänglichen Pannen bei einer einheitlichen Bekämpfung der Pandemie sei die EU in ein schlechtes Licht geraten, sagte Edtstadler weiter. Deshalb habe sie sich auch von Beginn an für die sogenannte „Zukunftskonferenz“ stark gemacht, die nun am 9. Mai am Europatag offiziell beginnt. Alle EU-Bürger sind aufgerufen, auf einer digitalen Plattform ihre Wünsche und Ideen zu EU-Themen einzubringen. Es geht um verschiedenste Themen - vom Klimawandel über Jugend und Demokratie bis hin zur Migration.

„Ich bin überzeugt, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und ergebnisoffen darüber diskutieren müssen, wie wir die EU besser machen können. Die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen und Gemeinden spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie sind Ausgangspunkt jeglicher Reformüberlegungen“, erklärte Edtstadler. Dabei schließe für notwendige Reformen auch EU-Vertragsänderungen nicht aus.

Edtstadler rechnet mit einer regen Beteiligung an dem Zukunftsdialog. Bereits Mitte letzten Jahren hätten die von der Regierung landesweiten veranstalteten Bürgerdialoge in Österreich gezeigt, wie sehr die Bürger am „Thema EU“ interessiert seien. Es gibt auf der Plattform bereits 4000 registrierte Personen, 800 vorgestellte Ideen und 130 konkrete Vorschläge für Events. „Das Interesse an der EU ist sehr groß. Die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen und Gemeinden spielen eine entscheidende Rolle. Sie sind Ausgangspunkt jeglicher Reformüberlegungen“, erklärte Edtstadler.


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