Prozess gegen türkischen Oppositionsführer Demirtas

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Der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und 107 weitere Angeklagte in der Türkei als „politischen Verschwörungsprozess“ kritisiert. „Das ist ein Prozess, der den Glauben an die Demokratie, die Hoffnung auf Freiheit und die Sehnsucht nach Frieden in der Türkei zerstören soll“, sagte Mithat Sancar am Montag vor dem Gerichtsgebäude am Gefängnis Sincar in Ankara.

Man werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen und sich weiter für Demokratie und Frieden einsetzen, kündigte Sancar an. Der Prozessauftakt fand unter großem Polizeiaufgebot statt.

Die insgesamt 108 Angeklagten stehen im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten von Oktober 2014 vor Gericht. Die Demonstrationen, zu denen die HDP aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Proteste in mehreren türkischen Provinzen schlugen in Gewalt um. Nach Anadolu-Angaben wurden damals 37 Menschen getötet. Die HDP spricht von 43 Todesopfern, 27 von ihnen gehörten demnach der HDP an. Den Beschuldigten wird unter anderem „Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes“ und 37 Mal Totschlag vorgeworfen.

Laut Anadolu befinden sich 28 Angeklagte in Untersuchungshaft, sechs sind auf freiem Fuß und die übrigen flüchtig. Die Staatsanwaltschaft verlange für alle mehrfach lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen sowie Tausende Jahre Haft.

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Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte Ende Dezember die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Die Türkei setzte das Urteil aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich daran gebunden ist.

Die türkische Führung sieht die HDP als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.


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