Prozess gegen türkischen Oppositionsführer Demirtas

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Der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und 107 weitere Angeklagte in der Türkei als „politischen Verschwörungsprozess“ kritisiert. „Das ist ein Prozess, der den Glauben an die Demokratie, die Hoffnung auf Freiheit und die Sehnsucht nach Frieden in der Türkei zerstören soll“, sagte Mithat Sancar am Montag vor dem Gerichtsgebäude am Gefängnis Sincar in Ankara.

Man werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen und sich weiter für Demokratie und Frieden einsetzen, betonte Sancar

Der Prozessauftakt fand unter großem Polizeiaufgebot statt. Das Gericht verweigerte einem Teil der Anwälte den Zutritt zur Verhandlung, woraufhin die Verteidiger den Prozess boykottierten. Die Richter müssten alle zulassen oder die Verhandlung einen größeren Saal verlegen, forderte Anwalt Mehmet Emin Akar.

Die insgesamt 108 Angeklagten stehen im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten von Oktober 2014 vor Gericht. Die Demonstrationen, zu denen die HDP aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Proteste in mehreren türkischen Provinzen schlugen in Gewalt um. Nach Anadolu-Angaben wurden damals 37 Menschen getötet. Die HDP spricht von 43 Todesopfern, 27 von ihnen gehörten demnach der HDP an. Den Beschuldigten wird unter anderem „Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes“ und 37 Mal Totschlag vorgeworfen.

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Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun beschuldigte die Angeklagten am Montag, im Auftrag der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehandelt zu haben. „Heute ist der Tag der Abrechnung für die Mörder“, sagte er.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), teilte mit, angesichts des wiederholt harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen die HDP bestehe Zweifel daran, dass der Prozess die Kobane-Proteste aufarbeite. „Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie“, erklärte sie. Man werde das Verfahren genau beobachten.


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