Zustimmung zum Brexit-Handelspakt im EU-Parlament erwartet

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Rund fünf Jahre nach dem britischen Brexit-Votum setzt das Europaparlament den Schlusspunkt unter eine wichtige Etappe: Die großen Fraktionen stellten sich am Dienstag hinter die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts - trotz erheblicher Zweifel an der Vertragstreue Londons. Erwartet wurde eine Zustimmung des Parlaments und ein Inkrafttreten des Abkommens mit 1. Mai.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte das unter äußerstem Zeitdruck zu Weihnachten 2020 vereinbarte Handels- und Kooperationsabkommen. Es wird seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion seit Jahresbeginn bereits vorläufig angewandt, weil die Zeit zur Ratifizierung vorher fehlte.

„Worüber Sie heute abstimmen, ist folgenschwer in dem, wofür es steht und was es sichert“, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Das Abkommen schütze die Rechte der Bürger, verhindere erhebliche Brüche für die Wirtschaft, sichere den EU-Binnenmarkt und EU-Standards. Und es habe „Zähne“ - einen Schlichtungsmechanismus und die Option einseitiger Sanktionen, falls es nötig werde. Die EU wolle sie nicht nutzen, werde aber im Notfall auch nicht zögern, drohte die Kommissionspräsidentin.

Die Europäische Union beklagt Verstöße Großbritanniens gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen von 2019 und die darin enthaltenen Sonderregeln für Nordirland. Das EU-Parlament hatte deshalb das Votum um einige Wochen verzögert mit dem Argument: Warum den neuen Vertrag bestätigen, wenn der alte nicht eingehalten wird? Von der Leyen betonte jedoch, gerade die Ratifizierung gebe der EU die Instrumente, die Einhaltung beider Verträge durchzusetzen. Denn bei ernsthaften und nicht zu klärenden Verstößen kann jede Vertragspartei notfalls Vereinbarungen außer Kraft setzen und zum Beispiel Zölle verhängen oder den Marktzugang erschweren.

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Grundsätzlich soll der neue Handelspakt genau dies verhindern: Zölle und Handelsbarrieren. Er legt fest, dass britische Waren zollfrei und unbegrenzt in die EU eingeführt werden dürfen - und umgekehrt. Dennoch gibt es seit 1. Jänner Zollformalitäten und Kontrollen. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen. Für die EU war das zentral: gleiche Standards, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Schutz des Binnenmarkts.

Nach deutlichen Ergebnissen in den zuständigen Ausschüssen wurde von einer Ratifizierung des Abkommens ausgegangen. Die Abstimmung war für Dienstagabend angesetzt. Mit einem Ergebnis wurde am Mittwoch in der Früh gerechnet.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter Andreas Schieder sagte: „Das Handels- und Kooperationsabkommen ist unter den Rahmenbedingungen die beste verfügbare Option.“ In vielen Bereichen bestehe aber erheblicher Verbesserungsbedarf. „Unterm Strich ist der Brexit schlecht für Großbritannien und schlecht für Europa. Den Preis bezahlen nicht konservative Millionäre, sondern die Schwächsten der Gesellschaft, die Hilfsarbeiter, die Alleinerziehenden, die Paketboten und Essenslieferanten.“ In Nordirland gebe es die ersten Risse, der britische Premier „Boris Johnson spielt mit der Einheit seines Landes“.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig“, sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl. Andererseits müsse sich die EU darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Das gelte besonders unmittelbar für den Erhalt des Friedens in Irland.

Der Brexit habe keine Gewinner hervorgebracht. „Unser Ziel war und ist es, eine bereits schwierige Situation nicht weiter zu verschlimmern“, sagte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen. Angesichts der derzeitigen Datenschutzregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zeigte sich Vana besorgt: Sowohl der Austausch von Passagierdaten als auch der Datenaustausch der Strafverfolgungsbehörden sei aufgrund der niedrigen Datenschutzstandards im Vereinigten Königreich eine Gefahr für die Privatsphäre der europäischen Bürger.


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