Schallenberg zu Tichanowskaja: Wir reden mit allen Seiten

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zurückhaltend über eine Vermittlerrolle Österreichs geäußert. Österreich rede mit allen Seiten. Ein Dialog setze aber voraus, „dass beide bereit sind zu reden. Momentan hat man nicht das Gefühl, dass Lukaschenko bereit ist“, sagte Schallenberg am Mittwoch in Wien. Die Organisation, die dafür „perfekt“ sei, sei die OSZE.

Tichanowskaja hatte unter anderem im APA-Interview den Wunsch geäußert, Österreich solle als Vermittler zwischen dem Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko und der Oppositionsbewegung in Weißrussland (Belarus) auftreten. Die österreichischen Grünen würden dies befürworten. Wenn so hohes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs gesetzt werde, „sollten wir diese bedeutungsvolle Aufgabe mit aller Ernsthaftigkeit wahrnehmen“, so die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

Lukaschenko selbst hat jedoch bisher keine Bereitschaft zum Dialog erkennen lassen, sondern lässt seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August 2020 seine Sicherheitskräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Es gebe 35.000 Festnahmen, 350 politische Gefangene, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. „Wir haben unsere Strategie geändert, weil es schon zu viele Opfer gegeben hat“, betonte die Ex-Präsidentschaftskandidatin in einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia vor Journalisten. Es gehe nun darum, einen Dialog mit Lukaschenko zu führen. Dafür brauche es Mediatoren. Der Staatschef müsse mit Druck zu Verhandlungen gebracht werden, so Tichanowskaja.

„Wir schauen nicht weg, wir bleiben engagiert“, betonte Schallenberg. Der Druck auf das Regime müsse aufrechterhalten bleiben, sagte auch er. Die EU werde beim nächsten Außenministerrat im Mai über neue Sanktionen beraten. Gleichzeitig müsse die Zivilgesellschaft unterstützt werden. Dabei gehe es um Kontakte zwischen NGOs, zu Experten der Venedig-Kommission des Europarats und um Reisen von jungen belarussischen Künstlern nach Österreich.

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Tichanowskaja dankte Österreich für sein Engagement. Sie betonte, es sei wichtig, dass bekannt sei, wie es der Bevölkerung in Belarus gehe und unter welchen schrecklichen Bedingungen Menschen in Haft seien. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin betonte auch, dass österreichische Unternehmen nicht unkonditional mit dem belarussischen Regime kooperieren sollten. „Wir arbeiten daran.“

Im Anschluss an das Gespräch mit Schallenberg traf Tichanowskaja Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser erklärte in einer Stellungnahme: „Wir unterstützen die Bemühungen der belarusischen Opposition und Zivilgesellschaft, insbesondere von Swetlana Tichanowskaja, für freie und faire Wahlen in Belarus voll und ganz. Wir werden uns auch eng mit unseren Partnern in der EU abstimmen.“

Zur Präsenz österreichischer Investoren in Belarus ergänzte das Bundeskanzleramt, dass diese auch für die belarusische Bevölkerung den Kontakt nach Europa ermögliche, „was gerade in der aktuellen Situation sehr wichtig ist.“ Aus dem Bundeskanzleramt hieß es zudem, dass die Situation für österreichische Investoren in Weißrussland auch aufgrund staatlichen Drucks eine schwierige sei und man ausdrücklich den Dialog der österreichischen Unternehmen mit der Zivilgesellschaft, wie etwa seitens RBI, unterstütze.

Der Politologe Gerhard Mangott zeigte sich unterdessen skeptisch bezüglich einer Vermittlungsrolle Österreichs im Weißrussland-Konflikt. „Die österreichische Regierung ist vermutlich nicht an einer solchen Rolle interessiert“, meinte er auf Twitter. „Durch den großen Empfang, den das offizielle Österreich für Tichanowskaja bereitgehalten hat, würde die belarussische Führung an einer solchen Rolle Österreichs desinteressiert sein.“

Österreich hat sich als neutrales Land stets um ein gutes Verhältnis zum Westen und Osten bemüht. Es gab auch einige bilaterale Treffen. 2018 etwa reiste Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich der Eröffnung einer Gedenkstätte im NS-Vernichtungslager Maly Trostenez nach Weißrussland. Bundeskanzler Kurz besuchte Minsk zweimal. Lukaschenko wurde im November 2019 in Wien empfangen. Österreich war damit das erste EU-Land, das dem autoritär regierenden Staatschef nach dem Ende von früheren EU-Sanktionen 2016 den roten Teppich ausrollte.


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