Westen stellt sich hinter albanischen Wahlsieger Rama

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Mehrere westliche Länder, darunter Deutschland und die USA, haben die politischen Kräfte in Albanien aufgerufen, das Ergebnis der Parlamentswahl zu respektieren. Bei der Abstimmung am letzten Sonntag hatte nach Angaben der Wahlkommission die seit acht Jahren regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Edi Rama 74 der 140 Mandate gewonnen. Oppositionsführer Lulzim Basha von der nationalkonservativen Demokratischen Partei (PD) hatte jedoch Wahlbetrug reklamiert.

„Ich hoffe, dass alle politischen Akteure künftig in konstruktiver und kooperativer Weise aufeinander zugehen“, schrieb Peter Zingraf, der deutsche Botschafter in Tirana, in der Nacht auf Donnerstag auf der Facebook-Seite der diplomatischen Vertretung. „Außerdem erwarten wir, dass sie den Ausgang der Wahl akzeptieren.“ Ähnlich äußerte sich der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. „Die Achtung der Ergebnisse legitimer Wahlen stärkt die Demokratie in Albanien“, schrieb er am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter.

Auf der Facebook-Seite der österreichischen Botschaft in Tirana war am Donnerstagvormittag keine entsprechende Äußerung zu finden, auch Botschafter Christian Steiner äußerte sich auf seinem Twitter-Account bisher nicht zum Ausgang der Wahlen.

Regierungschef Rama sieht nun einer dritten Amtszeit in Folge entgegen. Das kleine Balkanland ist politisch tief gespalten. Nach Wahlen ist es üblich, dass die Verlierer den Gewinnern Wahlbetrug vorwerfen. Oppositionschef Basha beschuldigte Rama auch diesmal, ein „Wahlmassaker“ angerichtet zu haben. Näher erläuterte er die Anschuldigungen nicht.

Albanien ist seit 2009 NATO-Mitglied. Für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen erteilten die Staats- und Regierungschefs der Union im Vorjahr Grünes Licht. Die beiden großen politischen Lager bekennen sich zur Verbundenheit mit dem Westen.


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